"Nichts ist ok"

Wiener Votivkirche: Flüchtlinge rufen zu “Großdemo” auf

13.02.2013 14:24

Die Flüchtlinge aus der Wiener Votivkirche haben am Mittwoch bei einer Pressekonferenz zu einer "Großdemo" am Samstag aufgerufen. Dem am Dienstagabend bekannt gewordenen Evaluierungsbericht des Innenministeriums zur Räumung des Camps im Sigmund-Freud-Park Ende letzten Jahres konnten die Flüchtlinge hingegen nichts abgewinnen. "Nichts ist ok", erklärte dazu einer der Aktivisten.

Die Pressekonferenz war aufgrund des Aschermittwochs kurzfristig von der Kirche in ein Café in der Nähe verlegt worden. Es sei "nicht verwunderlich", dass eine Behörde, die "massiv" gegen die Flüchtlinge agiere, behauptet, dass die Maßnahmen zur Camp-Räumung "formal korrekt waren", stellte Sonja Grusch von der Sozialistischen Linkspartei - sie moderierte die Veranstaltung - fest. "Das ändert nichts daran, dass es seit dem ersten Tag Repressionen gibt."

Laut dem Bericht war die Räumung "erhältnismäßig gewesen und korrekt vollzogen worden (Bericht siehe Infobox). Doch auch Grünen-Menschenrechtssprecherin Alev Korun zeigte sich in einer Aussendung wenig überrascht, dass das Innenministerium in seinem Bericht keinen Tadel zur Camp-Räumung festgestellt habe. "Dass man den Protest mit Baggern dem Erdboden gleichmacht, ist weder ein Zeichen für Stärke, noch ist es in irgendeiner Form verhältnismäßig", so Korun.

Gesundheitszustand "drastisch verschlechtert"
"Es ist nicht ok, nichts ist ok", meinte auch einer der Betroffenen. So befänden sich derzeit drei Menschen aus ihrem Kreis in Schubhaft. Ein Teil der knapp 50 Verbliebenen in der Kirche weigerte sich zudem weiterhin, Nahrung zu sich zu nehmen. Den Hungerstreik werde man nicht aufgeben, so ein weiterer Flüchtling. Die Caritas zeigte sich jedoch besorgt über den Gesundheitszustand einiger Asylwerber, so habe sich dieser zum Teil "drastisch verschlechtert". Einige dürften "viel zu wenig trinken", stellte Caritas-Sprecher Klaus Schwertner fest. Allein in den vergangenen 48 Stunden habe es rund ein Dutzend Rettungseinsätze wegen medizinischer Notfälle gegeben.

"Nazis dürfen stundenlang in der Kirche bleiben"
Im Gegenzug erntete die Hilfsorganisation ein weiteres Mal harsche Kritik vonseiten der Flüchtlinge. So würde die Caritas Namen von einer Liste streichen, auf der jene Flüchtlinge und Unterstützer verzeichnet sind, die Zugang zur Kirche erhalten. "Gleichzeitig dürfen Nazis stundenlang in der Kirche bleiben", kritisierte Demo-Organisator Tilman Ruster mit Verweis auf den Auftritt der rechtsgerichteten Gruppe "Die Identitären Wiens" am Wochenende in der Votivkirche.

Diesen Vorwurf wies Michael Prüller, Sprecher der Erzdiözese Wien, vehement zurück. "Von uns wurde niemand weggestrichen oder dazugeschrieben", so Prüller.

"Schluss mit der Repression"
Die Aktivisten appellierten an die Zivilgesellschaft, sie zu unterstützen und an der Demonstration am Samstag teilzunehmen. Organisator Ruster erklärte die Ziele des Protests. So gehe es erstens um Solidarität mit der Flüchtlingsbewegung, zweitens müsse "Schluss sein mit der Repression" und drittens werde der Zugang zum Arbeitsmarkt für Asylwerber gefordert. Der Demozug startet um 14 Uhr beim Westbahnhof und wird dann zum Innenministerium ziehen, wo eine Zwischenkundgebung stattfindet. Anschließend marschieren die Teilnehmer zum Parlament und schließlich zur Votivkirche, wo es eine Abschlusskundgebung geben soll.