Nationalratswahl

Die SPÖ pocht weiter auf eine Millionärsabgabe

Die SPÖ pocht weiter auf eine Millionärsabgabe bzw. einen „gerechten Beitrag“ für Reiche und fordert zudem eine Rücknahme der erfolgten Senkung der Körperschaftssteuer (KÖSt). Insgesamt sollen dadurch sechs Milliarden Euro ins Budget gespült werden, rechnete Finanzsprecher Jan Krainer am Donnerstag bei einer Pressekonferenz in Innsbruck vor. Mit der Präsentation von Konzepten zur Gegenfinanzierung sah man sich als Gegenpol zu den Mitbewerbern ÖVP und FPÖ.

Diese würden nicht preisgeben, wie ihre Vorhaben überhaupt finanziert werden sollen und keine „seriöse Politik“ betreiben: „Natürlich ist es lustiger zu sagen, wir sind allein der Nikolaus als Nikolaus und Krampus im Tandem“. Man teile „nicht gedeckte Schecks“ aus, die in Folge „platzen“ würden. Die Wähler hätten jedoch das „Recht zu wissen, was nach der Wahl passieren wird“, betonte Krainer. Der stellvertretende Klubobmann prangerte dahingehend auch an, dass die Kanzlerpartei ÖVP keinen Kassasturz machen wolle. Die Volkspartei mache Kassastürze bekanntlich „erst nach der Wahl“, meinte der Finanzsprecher. Die SPÖ wünsche sich einen solchen schon davor.

Man orte jedenfalls ein „riesiges Budgetloch“ von geschätzt 11,8 Milliarden Euro und sei mit „Zahlen wie aus der Hölle“ konfrontiert, warnte Krainer. Dies sei darauf zurückzuführen, dass es seit dem Ausscheiden der SPÖ aus der Bundesregierung Ende 2017 „keine ordentliche Budgetpolitik“ mehr gegeben habe. Früher sei es üblich gewesen, bei Beschlüssen jeweils die Gegenfinanzierung sicherzustellen. Das habe Türkis-Blau „eingestellt“, die amtierende Bundesregierung aus ÖVP und Grünen setze das fort. Generell warnte Krainer vor einer Neuauflage von „Schwarz-Blau“ nach der Nationalratswahl. Man müsse „davon ausgehen“, dass diese Konstellation komme – die ÖVP habe nämlich immer entsprechend paktiert, wenn sich eine Mehrheit dieser beiden Parteien ergeben habe. Mit einer Ausnahme: „Nach Ibiza“. Mit Schwarz-Blau drohe eine Erhöhung des Pensionsantrittsalters sowie Kürzungen im Gesundheitsbereich, warnte der SPÖ-Politiker.

(Bild: Krone KREATIV/Stock Adobe)

„Gerechter“ Beitrag für Millionäre
Ein „gerechter Beitrag“ für Millionäre sei „für Österreich Bedingung“, sagte Krainer auf Nachfrage, ob es sich bei der geforderten Millionärssteuer um eine Koalitionsbedingung der Sozialdemokratie handle. Koalitionsverhandlungen würde man aber nicht vor der Wahl und nicht medial führen. Zuallererst seien ohnehin die Wähler am Wort. Auch ausgabenseitig werde es indes jedenfalls „Möglichkeiten zum Sparen“ und für zusätzliche Effizienz geben. Das werde aber „sicher nicht“ in den wichtigen Bereichen Pensionen, Gesundheit und Bildung geschehen.

In den Regierungsbüros kann man angeblich ordentlich sparen
Die SPÖ-Nationalratsabgeordnete Selma Yildirim ortete dahingehend „immenses“ Sparpotenzial „in den Regierungsbüros“ und hier vor allem im PR-Bereich. Die Tiroler Spitzenkandidatin prangerte indes an, dass das Budget „von Jahr zu Jahr intransparenter geworden“ sei. Besonders enttäuschend sei, dass sich dies auch mit den Grünen in der Bundesregierung nicht verändert habe. Die erfolgte KÖSt-Senkung sei indes auch für Länder und Gemeinden ein Schlag gewesen, führte Yildirim aus. Tirol seien dadurch etwa rund 17 Millionen Euro entgangen, der Landeshauptstadt Innsbruck 2,3 Millionen Euro. Das enge den Gestaltungsspielraum „spürbar“ ein. In Tirol könnte man um die Beträge 400 „leistbare“ Wohnungen jährlich bauen, rechnete der Landtagsabgeordnete Christian Kovacevic (SPÖ) vor.

Auch Yilidirim pochte auf eine „Besteuerung für Superreiche“ und nannte die bekannten geforderten Freibeträge von einer Million Euro Netto-Vermögen sowie 1,5 Millionen Euro für ein Eigenheim. Für darüber hinausgehendes Vermögen solle die Abgabe „progressiv gestaffelt“ werden.