Waffenruhe, Geiseldeal

Nahost-Poker: Blinken reist mit leeren Händen ab

US-Außenminister Antony Blinken hat seine Nahost-Reise ohne greifbare Ergebnisse für eine Waffenruhe beendet. Trotz intensiver Bemühungen steht eine Einigung zwischen Israel und der Hamas weiterhin aus.

„Es muss in den nächsten Tagen zu einer Einigung kommen, und wir werden alles tun, um sie über die Ziellinie zu bringen“, sagte Blinken vor seinem Abflug nach Washington in der Nacht auf Mittwoch.

Ringen um US-Vorschlag soll diese Woche weitergehen
Ein hochrangiger US-Regierungsvertreter sagte, er erwarte, dass die Vermittlungsgespräche unter Führung der USA, Ägyptens und Katars noch in dieser Woche fortgesetzt würden. Die USA haben einen Vorschlag vorgelegt, der die nach wie vor bestehenden Differenzen zwischen Israel und der radikal-islamischen Hamas zu überbrücken helfen soll.

Der US-Außenminister am Flughafen von Tel Aviv – seine aktuelle Nahost-Reise hat keine greifbaren Ergebnisse gebracht.(Bild: AFP/POOL/KEVIN MOHATT)

Blinken sagte nach einem Treffen mit Israels Ministerpräsident Benjamin Netanyahu am Montag, Israel habe den Vorschlag akzeptiert. Jetzt müsse die Hamas dasselbe tun. Es sei möglicherweise die letzte Chance auf eine Lösung des Konflikts.

Knackpunkt Grenze Ägypten – Gaza
Die Hamas hat den US-Vorschlag nicht ausdrücklich abgelehnt, erklärte aber, damit würden zuvor vereinbarte Bedingungen widerrufen. Streit gibt es vor allem über die fortgesetzte militärische Präsenz Israels innerhalb des Gazastreifens, insbesondere entlang der Grenze zu Ägypten. Auch die freie Bewegung der Palästinenser innerhalb des Gebiets sowie die Identität und Anzahl palästinensischer Gefangener, die in einem Austausch gegen Geiseln freigelassen werden sollen, sind Streitthemen.

Ägypten konzentriert sich vor allem auf einen Sicherheitsmechanismus für den Philadelphi-Korridor, den schmalen Grenzstreifen zwischen Ägypten und Gaza, den israelische Streitkräfte im Mai erobert hatten. Sowohl die Hamas als auch Ägypten lehnen es ab, dass Israel Truppen dort behält. Netanyahu beharrt mit dem Argument darauf, die Präsenz israelischer Soldaten an der Grenze sei notwendig, um den Waffenschmuggel nach Gaza zu stoppen.

Internationale Präsenz im Philadelphi-Korridor?
Aus ägyptischen Sicherheitskreisen verlautete, die USA hätten eine internationale Präsenz im Philadelphi-Korridor vorgeschlagen. Das könnte demnach für die Regierung in Kairo akzeptabel sein, wenn ein solcher Einsatz auf maximal sechs Monate begrenzt wäre. „Die Waffenruhe in Gaza muss der Beginn einer breiteren internationalen Anerkennung des palästinensischen Staates und der Umsetzung der Zwei-Staaten-Lösung sein, da dies die grundlegende Garantie für Stabilität in der Region ist“, sagte der ägyptische Präsident Abdel Fattah al-Sisi nach einem Treffen mit Blinken.