Fr, 19. Oktober 2018

Nach Referendum

27.12.2012 07:20

Mursi: "Ich treffe jede Entscheidung zur Ehre Gottes"

Nach der Annahme einer neuen Verfassung in Ägypten hat der islamistische Präsident Mohammed Mursi die Einheit der Ägypter beschworen. "Ich wiederhole meinen Aufruf an alle politischen Parteien und Kräfte, sich am Dialog zu beteiligen", sagte Mursi am Mittwochabend in einer Fernsehansprache. Es habe Fehler gegeben, sagte er. "Aber Gott weiß, dass ich jede Entscheidung zur Ehre Gottes und des Landes treffe." Das Verfassungsreferendum sei "transparent und unter voller Beobachtung der Zivilgesellschaft und der Justiz" abgehalten worden.

Vorrangig werde er sich um die Entwicklung der Wirtschaft kümmern, versprach der Präsident, nachdem er mit seiner Unterschrift die neue Verfassung in Kraft gesetzt hatte. "Ich werde alle Anstrengungen unternehmen, um die ägyptische Wirtschaft anzukurbeln", sagte Mursi offenbar mit Blick auf viele Unzufriedene im Land.

Die stark am islamischen Recht ausgerichtete Verfassung war von einer Mehrheit von 63,8 Prozent der ägyptischen Wähler gebilligt worden. Allerdings hatten sich nur 33 Prozent der rund 52 Millionen Wahlberechtigten an dem Referendum beteiligt.

Beobachter rechnen mit Verlusten für Muslimbrüder
Innerhalb von zwei Monaten soll nun ein neues Parlament gewählt werden. Bis dahin übernimmt das Oberhaus die parlamentarischen Befugnisse von Mursi und soll Gesetze verabschieden. Die 270 Mitglieder der von Islamisten dominierten zweiten Parlamentskammer, des Schura-Rates, tagten am Mittwoch in Kairo erstmals vollständig. Bei der kommenden Parlamentswahl rechnen Beobachter angesichts deutlicher Kritik an Mursis Führungsstil mit erheblichen Verlusten für die Muslimbrüder.

Das erste nach dem Arabischen Frühling gewählte Unterhaus, in dem 70 Prozent der Abgeordneten islamistisch waren, war im Sommer aufgelöst worden. Ein Gericht hatte die erste Parlamentswahl nach dem Sturz von Hosni Mubarak für ungültig erklärt, weil sich Parteimitglieder um Direktmandate beworben hatten, die eigentlich für unabhängige Kandidaten reserviert waren.

Mehr Einfluss für Islam-Gelehrte
Mursi hatte erst am Wochenende das noch fehlende Drittel der 270 Mitglieder des Oberhauses ernannt. Die übrigen Mitglieder hatten ihr Schura-Mandat bei der Wahl zu Jahresbeginn 2012 errungen. Die erste Verfassung seit dem Sturz von Mubarak gibt den Islam-Gelehrten künftig mehr Einfluss und wird von Liberalen, Linken und Christen heftig kritisiert. Bis zuletzt hatte die Opposition versucht, die Abstimmung darüber zu verhindern.

Der deutsche Außenminister Guido Westerwelle forderte Mursi auf, auf alle gesellschaftlichen Kräfte zuzugehen. "Das ist nicht das Ende, sondern erst der Anfang des Weges, der Ägypten zu wirklich demokratischen, pluralistischen und rechtsstaatlichen Verhältnissen führen kann", erklärte er. Ein ägyptischer Bericht, nach dem Mursi Deutschland am 29. Jänner besuchen will, wurde in Berlin nicht bestätigt. Mursi habe jedoch eine Einladung von Kanzlerin Angela Merkel angenommen.

EU reagiert zurückhaltend
Die EU-Außenbeauftragte Catherine Ashton reagierte zurückhaltend auf das offizielle Ergebnis der Volksbefragung. "Ich nehme zur Kenntnis, dass die Mehrheit für die Verfassung gestimmt hat. Ich nehme ebenfalls zur Kenntnis, dass die Wahlbeteiligung bei 33 Prozent lag", teilte sie mit. Auch sie rief zu verstärkten Gesprächen der politischen Lager auf.

Die USA forderten Mursi auf, die Kluft in der gespaltenen Gesellschaft Ägyptens zu überbrücken. Zugleich riefen sie nach dem Referendum zu Verhandlungen und Kompromissen auf. Washington werde Kairo weiterhin bei dem demokratischen Übergang helfen, sagte Außenamtssprecher Patrick Vernell. "Und wir hoffen, dass sich alle Seiten erneut einsetzen, um Gewalt zu verurteilen und zu verhindern."

Opposition sieht sich nicht repräsentiert
Die ägyptische Opposition befürchtet durch die neue Verfassung eine strengere Auslegung des islamischen Rechts, der Scharia, die die wichtigste Quelle der Gesetzgebung bleibt. Sie sehen sich in dem Verfassungsentwurf nicht repräsentiert. Deshalb hatte es in den vergangenen Wochen immer wieder heftige Proteste und zum Teil tödliche Krawalle gegeben.

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