„Betrifft nur Ungarn“

Orban auf Egotrip: Schallenberg gegen Boykott

Nach seinen unabgesprochenen Reisen nach Kiew, Moskau und Peking absolvierte Orban diese Woche auch einen breitbeinigen Auftritt beim NATO-Gipfel in Washington.(Bild: AP/Mark Schiefelbein)

Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban eckt mit seinen außenpolitischen Soloaktionen von Kiew über Moskau bis Peking an – zumal in seiner Eigenschaft als aktueller EU-Ratsvorsitzender. Von einem Boykott des eigenwilligen Vorsitzes will Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) aber nichts wissen.

„Ich glaube, dass wir professionell zusammenarbeiten werden“, winkte Schallenberg am Mittwoch im Ö1-„Morgenjournal“ ab. Orban werde sich für seine ohne EU-Mandat erfolgten Reisen „erklären“ müssen, „aber wir sollten auch die Kirche im Dorf lassen“.

„Er hat kein Mandat, keinen Auftrag“
Die als „Friedensmissionen“ betitelten Reisen Orbans, darunter zum mit EU-Sanktionen belegten Kreml-Chef Wladimir Putin, kritisierte Schallenberg. „Er hat nicht im Namen der Europäischen Union gesprochen. Er hat kein Mandat, keinen Auftrag.“ Im Namen der EU spreche der Außenbeauftragte Josep Borrell, nicht Orban. Dieser habe eine Reise „auf eigene Kosten“ unternommen, „die nur Ungarn betrifft und sonst niemanden“.

Gleichwohl sprach sich Schallenberg dafür aus, Putin wieder zurück an den Verhandlungstisch zu bringen. In diesem Zusammenhang sieht er auch Indien gefragt, dessen Ministerpräsident Narenda Modi am Mittwoch in Wien ein großer Empfang bereitet wird.

Modi (re.) trägt sich bei Nehammer ins Gästebuch des Kanzleramts ein.(Bild: APA/ROLAND SCHLAGER)

Indien sei „eine wichtige Stimme des globalen Südens und hat in Moskau Gehör“. Zugleich sei das Land nicht nur Russland verbunden, sondern stehe auch „in einer außergewöhnlichen Partnerschaft mit den Vereinigten Staaten“. Die EU wiederum verhandle mit Indien gerade ein Freihandelsabkommen.

Keine schwarz-weiße Welt
„Ich kann nur davor warnen, die Welt in Schwarz und Weiß einzuteilen“, unterstrich der Außenminister. Er trat zugleich dem Eindruck entgegen, dass es bei der Visite Modis nur um wirtschaftliche Interesse gehe. „Das ist ein hochpolitischer Besuch.“

Sicherheitsstrategie oder „grünes Wünsch-dir-Was“?
Schallenberg plädierte auch für eine neue rot-weiß-rote Sicherheitsstrategie und beschuldigte die mitregierenden Grünen, dass es dazu nicht komme. Der außenpolitische Teil sei „fertig verhandelt“. Es liege am Koalitionspartner, „der ein bisschen Wünsch-dir-Was betreiben will im Bereich Energie“, meinte er mit Blick auf kolportierte Forderungen nach einem Ende der Gasabhängigkeit von Russland. Schallenberg bekräftigte das Ziel, „raus aus dieser Abhängigkeit“ zu kommen.