Kreml-Spin ohne Filter

Orban erklärt EU per Brief, was Putin noch vorhat

Ukraine-Krieg
09.07.2024 17:59

Der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban zieht in einem Brief an die EU-Staats- und Regierungschefs ein Fazit seiner unangekündigten Reise nach Moskau. In dem Schreiben legt er ungefiltert die Sichtweise des russischen Präsidenten Wladimir Putin auf den Krieg gegen die Ukraine dar.

Unter anderem schreibt er, dass sich Russland nur an Friedensgesprächen beteiligen werde, an denen auch die Ukraine teilnimmt. Putin habe auch einen Plan, wie die europäische Sicherheitsarchitektur nach dem Krieg aussehen könne. Details dazu blieb der ungarische Regierungschef freilich schuldig.

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Zudem macht sich Orban in dem Brief russische Sichtweisen auf Moskaus Angriffskrieg gegen die Ukraine zu eigen. Derzeit gebe es die Chance auf einen Waffenstillstand, heißt es in dem Schreiben. Falls es jedoch nicht gelingen sollte, eine bevorstehende Verschärfung des Konflikts zu verhindern, werde man in den nächsten zwei Monaten Zeuge dramatischerer Verluste als je zuvor sein. Dabei sei Zeit ein entscheidender Faktor.

Darüber hinaus gibt Orban in dem Brief, der auf vergangene Woche datiert ist, russische Sichtweisen ohne weitere Einordnung an seine EU-Kollegen weiter. Die Russen seien der Ansicht, die Zeit sei nicht auf der Seite der Ukraine, sondern aufseiten der russischen Streitkräfte, schreibt Orban. Zudem verbreitet er unrealistisch hohe russische Schätzungen zur Zahl ukrainischer Opfer und Verletzter in dem Brief, der an EU-Ratspräsident Charles Michel adressiert ist und auch an die Staats- und Regierungschefs verschickt wurde.

EU vor der Kopf gestoßen
Orban war am Freitag überraschend zu einem Besuch in Moskau gelandet und hatte dafür deutliche Kritik aus der EU geerntet. Ungarn hatte am 1. Juli die rotierende EU-Ratspräsidentschaft übernommen.

Putin hatte die von ihm genannten Bedingungen für ein Ende des Krieges immer mit dem Hinweis verknüpft, sie besser schnell zu akzeptieren, bevor sich die Lage für die Ukraine weiter verschlechtere. Tatsächlich ist das Leben in den ukrainischen Städten durch die dauernden russischen Bombardements auf das Energiesystem schwieriger geworden. An der Front kommt Russland im Osten und Süden aber nur unter hohen Verlusten und sehr langsam voran.

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