Wahlkampf-Einstimmung

Nehammer will „Sehnsucht nach der Mitte“ stillen

Oberösterreich
08.07.2024 18:30

Redlham und Ried im Innkreis sind heute die Nabel der Welt – zumindest aus Sicht der ÖVP und ihrer Funktionäre. Bei zwei Regionalkonferenzen stimmt Bundesparteichef und Kanzler Karl Nehammer die türkise Basis auf den Nationalratswahlkampf ein. Die Themen sind bekannt, sie klingen aber, als hätte sie die FPÖ gesetzt.

Bis 19. Juli tourt Bundeskanzler Karl Nehammer in seiner Funktion als ÖVP-Chef durch die Bundesländer. Er hört sich bei sogenannten Regionalkonferenzen in jedem Wahlkreis an, wo der Schuh drückt – bei Landeshauptleuten, Landesräten, Bürgermeistern, Gemeindeparteiobleuten und Gemeinderäten. Am Montag stand Oberösterreich auf dem Programm, konkret Redlham und Ried im Innkreis.

Beflügelnder FPÖ-Sieg
Zwischen den beiden Terminen machte der Kanzler Station in Wels, um Medienvertretern eine Zwischenbilanz zu liefern. Die Stimmung an der Basis sei gut, teilt Nehammer mit. Der Sieg der FPÖ bei der EU-Wahl habe eher zur Beflügelung beigetragen, weil der Rückstand der ÖVP geringer war als prognostiziert.

Restriktive Asylpolitik
Der Austausch mit den Bürgermeistern sei „ein wichtiges Feedback“, sagt Nehammer: „Die ÖVP hat ihre größte Stärke im ländlichen Raum.“ Doch dann spricht der Kanzler über ein Thema, das gerade am Land nicht die ganz große alltägliche Relevanz hat – über das Asyl- und Schlepperwesen und die ÖVP-Positionen dazu: Asylverfahren in Drittstaaten, Reduzierung der Sozialleistungen, Hürden beim Familiennachzug, Rückführung von Straftätern auch in Herkunftsländer wie Syrien oder Afghanistan.

Mit Sorgen der Menschen „redlich“ umgehen
Obwohl gerade in kleineren ländlichen Gemeinden Probleme mit Asylwerbern nicht unbedingt an der Tagesordnung sind, hält Nehammer die Themensetzung für richtig: „Die Menschen dort lesen, was in den Zeitungen steht und haben Sorgen, dass die Probleme auch bei ihnen vor der Haustür landen.“

Die ÖVP sei Garant dafür, dass mit diesen Sorgen „redlich“ umgegangen werde – im Gegensatz zu den „radikalen“ Kräften am rechten (FPÖ) und am linken Rand (SPÖ), beteuert Nehammer. Er ortet im Wahlvolk eine „große Sehnsucht nach der Mitte“ – und genau dafür stehe seine Partei. Erneut erteilte er einer Koalition mit der FPÖ unter deren Chef Herbert Kickl eine Absage. Ob dies auch garantiert sei, sollten nach der Wahl andere Kräfte in der ÖVP das Sagen haben, wollte die „Krone“ wissen. Nehammer: „Ein ÖVP-Bundesparteiobmann, der mit 100 Prozent gewählt wurde – mehr Garantie kann man nicht in die Waagschale werfen.“

Kommentar
Der Platz in der Mitte bleibt frei

Andreas Babler von der SPÖ bezeichnete sich als Marxist, Herbert Kickl von der FPÖ hält die rechtsextremen Identitären für ein „unterstützenswertes Projekt“. Zwischen diesen beiden Polen ist offenbar tatsächlich viel Platz in der sogenannten politischen Mitte. Kein Wunder also, dass ÖVP-Bundesparteichef Nehammer seine Partei dort positionieren will, um für „normal denkende“ Menschen (© Johanna Mikl-Leitner, ÖVP) da zu sein. Wenn er das aber mit Themen tut, die von der FPÖ abgeschrieben wirken, bedeutet das nur, dass die ÖVP nach rechts rückt – und der echte Platz in der Mitte für andere frei bleibt.

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