Vorstöße aus OÖ:

Pension für Pflegeheime und Ortung von Patienten

Im Juli übernimmt OÖ den Vorsitz der Sozialreferenten der Bundesländer. Ein zentrales Thema wird die Pflege sein.(Bild: Horst Einöder/Flashpictures)

Vorstöße aus Oberösterreich auf der Konferenz der Landessozialreferenten sorgen bundesweit für Diskussionen. So soll etwa geprüft werden, die 13. und 14. Pension von Pflegeheimbewohnern zur Finanzierung des Heimaufenthalts heranzuziehen. Abgängige Demenzkranke sollen künftig besser gefunden werden.

Müssen Bewohner von Pflegeheimen bald auch ihren 13. und 14. Pensionsbezug an die Einrichtungen abgeben? Ein oberösterreichischer Antrag auf der Konferenz der Landessozialreferenten, diese Maßnahme zu prüfen, sorgt für heftige Diskussionen.

„Anstatt den pflegebedürftigen Menschen noch mehr Geld und Würde zu nehmen, sollte lieber eine umfassende Pflegereform in Angriff genommen werden“, kritisiert Helmut Bieler vom SPÖ-nahen Pensionistenverband. ÖVP-Seniorenchefin Ingrid Korosec bezeichnet das Vorhaben als „würdelos“.

OÖ-Initiative für „Demenz-Tracker“
Derzeit müssen Menschen, die in Pflegeheimen wohnen, 80 Prozent ihrer Pension für die Unterbringung hergeben, die restlichen 20 Prozent sowie den 13. und 14. Pensionsbezug dürfen sie behalten. Oberösterreichs Soziallandesrat Christian Dörfel (ÖVP) will eine „wertneutrale, ehrliche und sachliche“ Debatte über neue Finanzierungsmöglichkeiten in der Pflege führen.

Neben besagtem Vorstoß wurde von den Landesreferenten auf Antrag von Oberösterreich außerdem beschlossen, dass die Kompetenzen von Pflegefachassistenten erweitert werden sollen. Zudem fordern die Länder auf Initiative von OÖ, eine datenschutzrechtliche Grundlage zu schaffen, um Demenzpatienten mit Ortungsgeräten ausstatten zu können.