Mo, 21. Jänner 2019

Pass-Privilegien

26.10.2012 12:27

Diplomatenpässe: Fast die Hälfte freiwillig abgegeben

Rund 400 der von Außenminister Michael Spindelegger eingezogenen 900 Diplomatenpässe sind laut Regierungsinformationen freiwillig zurückgegeben worden. Das begehrte Dokument soll künftig nur noch tatsächlichen Diplomaten und Regierungsmitgliedern zur Verfügung stehen. Bisher waren zahlreiche Altpolitiker und sogar deren Angehörige im Besitz von Diplomatenpässen, weswegen Spindelegger einige von ihnen einziehen ließ.

Gerüchten zufolge sind auch Prominente unter jenen, die ihren Diplomatenpass noch nicht zurückgegeben haben. So sollen etwa Ex-Ministerin Maria Rauch-Kallat, Ex-Vizekanzler Hubert Gorbach und Ex-Kanzler Viktor Klima noch über ihre Diplomatenpässe verfügen.

Pässe verlieren mit 26. Oktober ihre Gültigkeit
Wer seinen Diplomatenpass behalten hat, macht sich aber noch nicht strafbar. Die betroffenen Dokumente verlieren mit 26. Oktober ohnehin ihre Gültigkeit. Wer allerdings dann mit seinem ungültigen Dokument versucht, die Grenze zu passieren, wird straffällig.

Aufregung über Privilegien von Ex-Regierungsmitgliedern
Die Gesetzesnovelle wurde notwendig, nachdem große Aufregung über das freie Passieren von Grenzen für einige ins Visier der Justiz geratene ehemalige Minister und deren Angehörige herrschte. Neben Karl-Heinz Grasser, Ernst Strasser, Herbert Scheibner fand sich auch Alfons Mensdorff-Pouilly unter den Privilegierten. Letzterer hatte das begehrte Dokument über die Ehegatten-Regelung bekommen - er ist mit Ex-ÖVP-Ministerin Maria Rauch-Kallat verheiratet.

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