„Selektive Kontrolle“

Italienische Parteien protestieren gegen Meta

43 Parlamentarier haben eine Beschwerde bei der italienischen Kommunikationsbehörde Agcom gegen den Facebook-Mutterkonzern Meta eingereicht. Dem Unternehmen wird „selektive Kontrolle politischer Informationen“ auf seinen wichtigsten sozialen Plattformen vorgeworfen. Die Parlamentarier riefen die Behörde zum Eingreifen auf.

„Seit 2021 hat Meta schrittweise damit begonnen, eine Politik der direkten Kontrolle über politische, soziale und zivilgesellschaftliche Informationen umzusetzen, die zunächst auf Facebook begonnen hat und dann auf Instagram und Threads ausgeweitet wurde. Diese Politik, die das Unternehmen selbst auf seiner Website angekündigt hat, betrifft alle Veröffentlichungen, die als politisch angesehen werden, nicht nur diejenigen, die potenziell gefährlich, sensibel sind oder Fake News enthalten“, heißt es in der Beschwerde.

Schutz des Pluralismus
Die Parlamentarier aus verschiedenen Parteien beklagten etwa eine „Verzerrung des politischen Wettbewerbs und eine übermäßige Macht von Meta, einem Unternehmen, das eine Monopolstellung im Bereich sozialer Netzwerke“ habe. Aus diesem Grund fordern sie die Behörde auf, „geeignete Untersuchungen zu veranlassen und die gesetzlich vorgesehenen und zulässigen Maßnahmen zum Schutz des Pluralismus zu ergreifen“.