Gesetz in Arbeit

Regierung schnürt Paket gegen Sozialbetrug

Durch Sozialleistungsbetrug entsteht ein Schaden in Millionenhöhe(Bild: Roland Muehlanger)

Die Regierung feilt an einem Paket zur Betrugsbekämpfung. Konkret geht es dabei um Betrug mit Sozialleistungen. Ein dazugehöriges Gesetz soll heuer beschlossen werden. Der Schaden, der durch Sozialleistungsbetrug entsteht, ist enorm. Im Vorjahr gab es einen Anstieg der Taten um neun Prozent und eine Schadenssumme von mehr als 23 Millionen Euro. Drei Viertel der Täter sind Fremde.

2024 wurden knapp 4900 Fälle angezeigt – ein Plus von rund 9,1 Prozent gegenüber dem Vorjahr. Seit Gründung der „Task Force Sozialleistungsbetrug“ 2018 summiert sich der aufgedeckte Schaden bereits auf rund 135 Millionen Euro. Die Dunkelziffer dürfte aber deutlich höher sein. Die bekannten Fälle sind nur die „Spitze des Eisbergs“. Besonders betroffen ist Wien: Über die Hälfte aller Fälle wurden hier registriert. Laut Innenministerium hatten rund 72 Prozent der Verdächtigen keine österreichische Staatsbürgerschaft.

Bezug von Sozialleistungen trotz Auslandsaufenthalt
Zu den häufigsten Formen des Betrugs gehören der Bezug von Sozialleistungen während längerer Auslandsaufenthalte bzw. Reisen ins Heimatland, der Weiterbezug von Pensionen oder Ausgleichszulagen trotz dauerhaftem Auslandsaufenthalt, Arbeitslosengeld bei gleichzeitigem Einkommen, etwa durch Schwarzarbeit, Kinderbeihilfe ohne Anspruch und nicht gerechtfertigte Krankenstände.

(Bild: Krone KREATIV/stock.adobe.com)

Einige Beispiele: In Wien verkaufte eine 31-Jährige über 800 Torten, während sie gleichzeitig Arbeitslosengeld und Notstandshilfe bezog. 43 Frauen bezogen in Österreich Karenzgeld, obwohl sie im Ausland lebten – möglich gemacht durch falsche Angaben einer Baufirma. Immer wieder werden Personen mit falschen Wohnsitzmeldungen enttarnt, die in Österreich Sozialleistungen beziehen, obwohl sie überwiegend im Ausland leben.

Sanktionen, Kontrollen und Rückforderungen geplant
Ansatzpunkte für das Betrugsbekämpfungspaket sind Sanktionen bei (wiederholter) Arbeitsverweigerung und Nichteinhalten von Meldeverpflichtungen, die Verpflichtung zur Vorlage des Reisepasses bei Vorsprache beim AMS/Magistrat und dergleichen, um nicht gemeldete Reisen in Drittstaaten überprüfen zu können.

Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.(Bild: Eva Manhart)

Geplant sind weiters gezielte Schwerpunktaktionen in Risikobereichen (z. B. bei Auslandsaufenthalten während des Leistungsbezugs), intensive Kontrollen bei Krankenständen durch bundesweite Standards und stichprobenartige Untersuchungen und ein besserer Datenabgleich zwischen AMS, Sozialversicherung, Finanz und Meldebehörden. Zudem soll es effizientere Rückforderungen von unrechtmäßig erhaltenen Geldern geben.

„Unsere Solidarität ist keine Einbahnstraße. Wer Hilfe wirklich braucht, bekommt sie – aber jene, die das System ausnutzen, schaden uns allen. Sozialbetrug ist kein Kavaliersdelikt, jeder erschwindelte Euro fehlt bei Pflege, Bildung oder Sicherheit“, so Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer.