Blockade aufgegeben

Wien und Kärnten begrüßen EU-Renaturierungsgesetz

Politik
17.05.2024 14:32

Die bisherige Blockade der Bundesländer zum EU-Renaturierungsgesetz hat zu bröckeln begonnen. Die Landesregierungen Wiens und Kärntens werden darum ersuchen, der Verordnung „doch näherzutreten“, hieß es am Freitag.

Das schrieb Wiens Bürgermeister Michael Ludwig (SPÖ) auf der Plattform X. Seine Regierung habe die EU-Renaturierungs-Verordnung inhaltlich immer positiv gesehen. „Gerade auch, weil wir in Wien in vielen Bereichen schon seit langem vorzeigen, wie Arten- und Lebensraumschutz funktioniert“, sagte Klimastadtrat Jürgen Czernohorszky (SPÖ) in einer Aussendung. Auf EU-Ebene habe sich einiges getan, viele Bedenken konnten laut ihm gegenüber dem ursprünglichen Vorschlag zerstreut werden.

Moorgebiet in Vorarlberg  (Bild: APA/MARKUS GRABHER)
Moorgebiet in Vorarlberg 

Abstimmung verschoben
Das geplante Gesetz sieht vor, dass künftig mehr Wälder aufgeforstet, Moore wiedervernässt und Flüsse in ihren natürlichen Zustand versetzt werden (siehe Video oben). Nach langen Verhandlungen wurde es in einer abgeschwächten Form, die viele Kritikpunkte berücksichtigte, im EU-Parlament beschlossen. Ende März wurde es aber kurzfristig beim Rat der EU-Umweltministerinnen und -minister von der Agenda genommen, als sich keine Mehrheit abzeichnete.

Gewessler: „Vorhaben immer unterstützt“
Bisher wurde die Verordnung von allen Bundesländern abgelehnt. Nun haben Wien und Kärnten ihre Blockaden aufgegeben. Dass andere folgen, erscheint derzeit nicht wahrscheinlich. Niederösterreichs Landeshauptfrau Johanna Mikl-Leitner (ÖVP) verwies am Freitag auf einen Rundruf, der weiterhin Bedenken ergeben hätte. Besonders die Landwirtschaft werde von den EU-Plänen bedroht, zudem gab sie die zusätzliche Bürokratisierung zu bedenken.

„Ich habe dieses Vorhaben immer unterstützt – Österreich konnte jedoch aufgrund der einheitlichen Ablehnung der Länder nicht zustimmen. Deshalb finde ich die Initiative der beiden Bundesländer sehr vernünftig (...)“, teilte Umweltministerin Leonore Gewessler (Grüne) in einer ersten Reaktion mit. Der nächste EU-Umweltrat ist für 17. Juni in Luxemburg geplant.

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