Stocker reicht Hand

Mauern gegen die FPÖ? „Das löscht den Brand nicht“

Wie umgehen mit der Bundes-FPÖ, die in Umfragen weiterhin komfortabel in Führung liegt und im Parlament die stärkste Kraft ist? Während SPÖ-Bundesparteichef Andreas Babler und Wiens Bürgermeister Michael Ludwig am 1. Mai eine Zusammenarbeit mit den Blauen kategorisch ausgeschlossen hatten, schlägt Kanzler Christian Stocker deutlich sanftere Töne an ...

Mehr als einen Monat hatten FPÖ und ÖVP über die Bildung einer neuen Regierung verhandelt. Am 12. Februar waren die Gespräche geplatzt, die ÖVP ging schließlich eine Koalition mit SPÖ und NEOS ein.

Stocker lehnt Brandmauer ab
Bundeskanzler Christian Stocker und der blaue Frontmann Herbert Kickl richten sich seither immer wieder einige Unfreundlichkeiten aus, dennoch lehnt der ÖVP-Chef eine Brandmauer gegen die Freiheitlichen ab. „Das muss jedes Land für sich selbst entscheiden“, sagte Stocker im Gespräch mit der deutschen Zeitung „Welt am Sonntag“. Er nahm damit Bezug auf die AfD-Entscheidung in Deutschland.

Die ÖVP hat in Österreich demokratisch gewählte Parteien aus gutem Grund niemals ausgeschlossen, und sie wird das auch künftig nicht tun.

Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP)

Causa AfD wird auch in Österreich diskutiert
Seit Freitag stuft das deutsche Bundesamt für Verfassungsschutz die AfD nämlich als „gesichert rechtsextremistisch“ ein. Grund sei „die Menschenwürde missachtende, extremistische Prägung der Gesamtpartei“, teilte das Bundesamt in Köln mit. Zuvor war die gemeinhin als „rechtspopulistisch“ apostrophierte AfD als Gesamtpartei lediglich als Verdachtsfall eingestuft gewesen.

Die ÖVP habe in Österreich „demokratisch gewählte Parteien aus gutem Grund niemals ausgeschlossen und sie wird das auch künftig nicht tun“, betonte Stocker und zog einen Vergleich zu Österreich. „Die ÖVP arbeitet grundsätzlich mit allen Parteien zusammen, die in Österreichs Parlament vertreten sind.“

Laut Stocker habe die ÖVP in der Vergangenheit auf Bundes-, Landes- und Gemeindeebene mit der FPÖ koaliert, und er sei fest davon überzeugt, dass das der richtige Zugang sei. Stocker: „Eine Brandmauer führt nicht notwendigerweise dazu, dass der Brand gelöscht wird oder sich nicht noch weiter ausbreitet!“

Kanzler rechtfertigt Scheitern der Verhandlungen mit Kickl
Dennoch rechtfertigte Stocker auch den Abbruch der einstigen Koalitionsverhandlungen mit der Kickl-FPÖ auf Bundesebene. Es zeigte sich, dass Kickl nicht bereit war, sich neu zu erfinden. Er beharrte stur auf seinen Positionen, die eine Verzwergung und eine Einengung unseres Landes bedeutet hätten. Kickl wollte eine andere Republik. Da wollte ich aus staatspolitischer Verantwortung nicht mitmachen.“

Dass er überhaupt mit Kickl verhandelte, sei ihm ohnehin schwergefallen. „Ich hatte damals einen Teil meiner Reputation verloren, und mir war klar, dass ich einige Menschen enttäuscht habe.“ Aber die Volkspartei hatte nach dem Abbruch der ersten Koalitionsverhandlungen zwischen ÖVP, SPÖ und NEOS zum Jahreswechsel nur zwei Alternativen: Neuwahlen oder Verhandlungen mit der FPÖ. „Neuwahlen hätten die Stimmung im Land weiter polarisiert und zugleich politischen Stillstand bedeutet“, betonte Stocker.