Politik darf nicht Mutprobe werden

Dieses Zitat der Bundestagspräsidentin Bärbel Bas zur Gewalt in Deutschland und in der Slowakei macht betroffen. Es ist ein Weckruf, denn der Schock sitzt tief.

Demokratie braucht den direkten Kontakt zwischen Politikern und Bürgern. Selbst Polizeischutz, wie jetzt auch in Österreich für Personen des öffentlichen Lebens, hat Regierungschef Fico nicht vor Attentatsgefahr bewahrt.

Im öffentlichen Leben in ganz Europa hat sich die Stimmungslage durch die multiplen Krisen gefährlich aufgeheizt. Diesem verhängnisvollen Trend muss Einhalt geboten werden! Wenn auf einen Politiker gezielt wird, weil einem das Radioprogramm nicht gefällt, ist Feuer am Dach.

Durch diese Abart der Zeitenwende läuft Demokratie Gefahr, mangels Personal an Blutarmut zu verkümmern. Deshalb ist es höchst bedeutend, dass nun in Bratislava die scheidende Staatspräsidentin und der kommende Präsident – einander bisher spinnefeind – gemeinsam vor die Kamera getreten sind, um zur Umkehr von diesem verhängnisvollen Pfad des Hasses und der Gewalt aufzurufen.

Hetze gegen den politischen Gegner, auch bei uns nicht unbekannt, ist Gift für die Demokratie. Wer seine politische Verantwortung noch bewahrt hat, muss spätestens jetzt zur Abrüstung der Worte aufrufen.

Der Teufelskreis kann nur gebrochen werden, wenn die Spalter der Gesellschaft auf taube Ohren stoßen. Dann wäre ihr Hass eine stumpfe Waffe.