"Trägt Mitschuld"

Bürokratie-Wahn als echte Wirtschaftsbremse

Es ist leider eine Tatsache, dass der Wirtschaftsstandort Österreich in internationalen Rankings zurückfällt: etwa von Rang elf auf 26 beim Schweizer IMD-Institut über die Wettbewerbsfähigkeit (siehe Grafik). Die Weltbank führt uns in ihrem "Doing Business Report" unter 189 Ländern z.B. in der Kategorie Baugenehmigung lediglich auf Platz 78, bei Unternehmensgründungen gar nur auf Rang 101. "Die überbordende Bürokratie trägt Mitschuld an dieser Entwicklung und daran, dass die Stimmung in unserer Wirtschaft wirklich schlecht ist", unterstreicht Christoph Neumayer, der Generalsekretär der Industriellenvereinigung.

Zwar hat die Regierung im Juni "Verwaltungsvereinfachungen" beschlossen, doch "da passiert zu wenig, die Schritte sind nicht groß genug", so Neumayer. Tatsächlich machen große und kleine Firmen in der Praxis täglich unangenehme Erfahrungen mit dem Bürokratie-Wahn "Made in Austria". Einige Beispiele:

• Bei einem Tischlereibetrieb regte sich der Arbeitsinspektor auf, weil die Bediensteten ihre Berufskleidung selber waschen (die Firma zahlte es). Jetzt muss der Betrieb eine eigene Waschmaschine anschaffen.
• Ein Betrieb hatte eine Delegation aus dem arabischen Raum zu Gast. Da man um 18.30 Uhr nicht Schluss machte, bekam man eine Strafe wegen "Arbeitszeitüberschreitung".
• Ein Industrie-Mitarbeiter fährt täglich mit dem Frühzug zur Arbeit, weil der nächste erst um zehn Uhr ankommen würde. Dadurch überschreitet er aber täglich seine Höchstarbeitszeit um 15 Minuten. Obwohl das dem Mitarbeiter nichts ausmachte, bekam die Firma eine Strafe und das Arbeitsinspektorat empfahl, den Mitarbeiter zu verwarnen oder zu kündigen.
• Betriebsgenehmigungsverfahren dauern in Österreich sechs bis sieben Monate und länger. Bei Widmungsverfahren müssen Firmen bis zu zwei Jahre warten, bevor sie in ihren Standort investieren können. Der Flughafen Wien wartet z.B. schon zehn Jahre auf die letztinstanzliche Genehmigung einer neuen Start- und Landebahn.

Früher gab es etliche Fälle, bei denen sich Betriebsrat und Unternehmen stillschweigend auf eine "österreichische Lösung" geeinigt haben, mit der alle gut leben konnten, obwohl sie den geltenden (Arbeitszeit-)Gesetzen widersprach. Neumayer: "Auch das ist schwieriger geworden." Problematisch findet er mitunter die Art und Weise, wie Behörden gegenüber Unternehmen auftreten. Hier hätte es einen "Kulturwechsel" gegeben.

"Das wird durch die Steuerreform nicht besser werden, wenn 500 zusätzliche Beamte ausschwärmen, um die Einnahmen für Gegenfinanzierung sicherzustellen..."