Causa Pilnacek

„Kein Druck von der Polizei“ bei Handy-Suche

Politik
29.03.2024 06:00

Der Anwalt von Christian Pilnacek und eine Zeugin widersprechen Berichten über die Suche der Polizei nach dem Handy des Ex-Justizsektionschefs kurz nach seinem Ableben.

Peter Pilz sorgt wieder einmal für Wirbel in der Republik. Der Ex-Abgeordnete gab Karin W., ihres Zeichens Kurzzeit-Freundin des verstorbenen Justiz-Sektionschefs Christian Pilnacek, in seinem Online-Medium „Zackzack“ ein Forum. Sie äußerte schwere Vorwürfe gegen die Polizei: Kurz nachdem der Körper von Pilnacek am 20. Oktober 2023 leblos am Donauufer gefunden worden war, soll die Polizei nach dem Handy von Pilnacek in ihrem Haus gesucht haben. Druck hätten die Beamten ausgeübt, dass sie das Handy abliefere. Pilz spekulierte, ob die Beamten des Landeskriminalamtes nach brisanten Daten auf dem Handy von Pilnacek suchen wollten. SPÖ, NEOS und FPÖ witterten einen Polizei-Skandal.

Pilnaceks Anwalt holte Handy von der Polizei ab
So weit die Vorgeschichte. Nun melden sich Zeugen, die der Version von Karin W. widersprechen.

Unter ihnen ist Rüdiger Schender, der Anwalt von Pilnacek, und Anna P. – eine gute Freundin von Karin W. Im Vorjahr lebte Anna P. in einer Wohngemeinschaft mit Pilnaceks Kurzzeit-Freundin. Über Anna P., die wiederum im Büro von Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka (ÖVP) arbeitet, lernte der Ex-Justizsektionschef seine spätere Freundin im Juli 2023 auch kennen.

Drei Monate später erlebten die beiden Frauen Seite an Seite seinen Todestag am 20. Oktober. Gemeinsam gingen sie auch zur Fundstelle am Donauufer. In der Nähe des Hauses von W. Am Nachmittag gegen 14.30 Uhr machten beide eine Aussage auf der Polizeiinspektion Mautern. Im Gespräch mit den Beamten erwähnte Pilnaceks Freundin, dass in ihrem Haus Handy, Geldbörse und der Wohnungsschlüssel von Pilnacek seien. „Der Beamte fragte, ob wir mit der Familie von Pilnacek Kontakt aufnehmen wollen. Wir antworteten, dass wir keinen Kontakt hätten und die Polizei das übernehmen sollte“, sagt Anna P. zur „Krone“. „Druck von der Polizei“, so Anna P., gab es „keinen“.

Stellt sich die Frage, darf die Polizei diese Gegenstände an sich nehmen? Laut Paragraf 42 des Sicherheitspolizeigesetzes ermächtigt es die Beamten, „Sachen sicherzustellen, denen Wegnahme droht, sofern der Eigentümer nicht in der Lage ist, selbst für ihren Schutz zu sorgen“. Da Pilnacek tot war, trat dieser Fall ein.

Sicherstellung gemäß Sicherheitspolizeigesetz 
Gegen 16 Uhr holten die Beamten die Gegenstände ab. „Gegen 17 Uhr übernahm ich Handy, Wohnungsschlüssel und Brieftasche von den Beamten“, so Pilnacek-Anwalt Schender.

Für Karin W. könnte es nun unangenehm werden, denn die Pilnacek-Familie überlegt rechtliche Schritte gegen sie. Dass Karin W., die sich als Lebensgefährtin von Pilnacek bezeichnet, den Ex-Justizchef nach drei Monaten Beziehung nicht gut kannte, zeigt allein der Umstand, dass sie Pilz ein Interview gab. Pilz war Pilnaceks Feind. Niemals hätte der Ex-Sektionschef gewollt, dass jemand aus seinem Umfeld Pilz Informationen gibt.

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