Umstrittene Zulagen

K: Verfahren gegen Ex-Magistratschef Jost eingestellt

Die Korruptionsstaatsanwaltschaft hat das Verfahren gegen den ehemaligen Klagenfurter Magistratsdirektor Peter Jost eingestellt. Jost war Ende 2009 von Bürgermeister Christian Scheider angezeigt worden, weil er eine angeblich rechtswidrige Zulage erhalten hatte. Der Magistratsdirektor wurde in der Folge im April 2010 suspendiert und einen Monat später vom Gemeinderat auf Antrag des Bürgermeisters abberufen.

Seither kämpfte Jost um seine Rehabilitierung, ein von ihm angestrengter Arbeitsgerichtsprozess wurde im vergangenen Jahr ruhend gestellt, der Richter schlug eine außergerichtliche Einigung vor (siehe Infobox), die bis dato auf sich warten lässt. 

Ende Juli vergangenen Jahres legte das Bundesamt für Korruptionsbekämpfung nach umfangreichen Ermittlungen bereits einen Abschlussbericht in der Causa vor, in dem es unter anderem heißt, "dass es nicht primär um die an Dr. Peter Jost gewährte Zulage gegangen ist, sondern ein Grund gesucht wurde, den, einer Verwendungsänderung nicht zustimmenden, Magistratsdirektor zu kriminalisieren und schlussendlich von seinem Amt zu entfernen". Danach passierte ein Jahr lang gar nichts, es gab laut Josts Rechtsanwalt Kurt Klein diverse Gespräche, aber keine konkreten Ergebnisse.

"Das ist ein Freudentag für meinen Mandanten"
Die Einstellung des Verfahrens - datiert mit 16. August - erfolgte schließlich, weil "kein tatsächlicher Grund zur weiteren Verfolgung besteht", erklärte Klein. "Das ist ein Freudentag für meinen Mandanten, denn auch wenn man weiß, dass man unschuldig ist, so ist es doch etwas Besonderes, wenn man es auch schwarz auf weiß vor sich hat." 

Er werde jetzt die volle Rehabilitierung seines Mandanten fordern, was selbstverständlich auch die Rückkehr auf den Posten des Magistratsdirektors beinhalte. Dazu werde man die Nachzahlung der seit der Suspendierung reduzierten Bezüge fordern. "Ich weiche da sicher keinen einzigen Millimeter zurück", betonte Klein.

"Wo Recht ist, muss Recht bleiben"
Bürgermeister Christian Scheider erklärte, er habe die schriftliche Mitteilung der Einstellung noch nicht erhalten, müsse sich das erst ansehen. Mit der Forderung von Rechtsanwalt Klein konfrontiert, wonach dieser die Wiedereinsetzung als Magistratsdirektor verlange, meinte Scheider: "Wo Recht ist, muss Recht bleiben." Er müsse allerdings vorher noch Gespräche führen. Es habe ja zuletzt in der vergangenen Woche ein Gespräch zwischen ihm und Jost gegeben, "da waren wir auf einem sehr guten Weg".