Regierung schweigt

Wohnbaupaket: Auswirkungen für Steuerzahler unklar

(Bild: jozsitoeroe - stock.adobe.com)

Mit der „Wohnbau und Bauoffensive“ verspricht die Regierung, dass Eigentum wieder leistbar und die Baukonjunktur belebt werden soll. So weit so gut. Aber wie genau soll dieses Vorhaben finanziert werden? Der von den Parteien unabhängige Budgetdienst des Parlaments hat das Paket nun genau unter die Lupe genommen.

Dies habe sich allerdings schwieriger gestaltet als ursprünglich angenommen – denn die Regierungsparteien würden über die finanziellen Auswirkungen der einzelnen Maßnahmen schweigen, berichteten die „Vorarlberger Nachrichten“ am Dienstag.

Damit seien auch die Auswirkungen für die Steuerzahler unklar, bekrittelten laut der Zeitung die Ökonomen des Budgetdienstes. Der Budgetdienst des Parlaments habe errechnet, dass für dieses Paket rund 2,5 Mrd. Euro bis 2027 ausgeschüttet werden. Und es brauche eventuell ein weiteres Paket.

Denn die konjunkturelle Wirkung des Wohnbaupakets hänge von frischen Investitionen in den Wohnbau ab: „Das Wirtschaftsforschungsinstitut erwartet in seiner Prognose vom März, dass die Bruttoanlageinvestitionen im Jahr 2024 insgesamt um 2,0 Prozent zurückgehen und im Jahr 2025 wieder um 2,2 Prozent steigen. Bei den Bauinvestitionen beträgt der prognostizierte Rückgang 4,0 Prozent im Jahr 2024, gefolgt von einem Anstieg um 1,5 Prozent.“

Mit leicht preistreibenden Effekten zu rechnen
Kritischer beleuchtete der Budgetdienst hingegen andere Maßnahmen: „Etwa beim Handwerkerbonus und der Aussetzung der Nebengebühren für das Eigenheim ist von hohen Mitnahmeeffekten und somit von einer geringen konjunkturellen Wirkung auszugehen.“ Aber auch bei der Wohnbauförderung sei laut Wirtschaftsforschungsinstitut Wifo von geringen konjunkturellen Effekten für das laufende Jahr und einem moderaten Plus 2025 auszugehen. Das Institut für Höhere Studien (IHS) rechne zwar mit etwas höheren Effekten für die Konjunktur. Aber: „Da die Wirkung der Maßnahmen teilweise erst verzögert eintritt, besteht die Gefahr, dass das Konjunkturpaket mittelfristig prozyklisch wirkt.“

Durch das Wohnbaupaket werde der Bodenverbrauch weiter steigen, merkte der Budgetdienst an. Sanierungen und die festgelegten Einschränkungen auf verdichteten und mehrgeschossigen Wohnbau hätten hingegen einen dämpfenden Effekt. „Die Verpflichtung zur Errichtung von Photovoltaikanlagen unterstützt den Ausbau erneuerbarer Energie“, teilte der Budgetdienst weiters mit. Bei den Immobilienpreisen stünden einem größeren Angebot auch eine höhere Nachfrage gegenüber, sodass mit leicht preistreibenden Effekten zu rechnen sei.