Nach Gesetzesnovelle

Spital Gols: Gegner wollen vor Höchstgericht gehen

Die Umweltorganisation „Pro Thayatal“ und die Bürgerinitiative gehen weiter gegen den geplanten Krankenhaus-Standort im Bezirk Neusiedl am See vor. So soll die EU-Kommission über mögliche Verstöße beim Unionsrecht informiert werden. Zugleich will man auch den Verfassungsgerichtshof anrufen. 

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) hatte in der Vorwoche, wie berichtet, einen „Befreiungsschlag“ für das Spitalsprojekt angekündigt. Durch eine Gesetzesänderung soll der Bau auf den Golser Wiesäckern beschleunigt werden. Doch die Projektgegner geben nicht so einfach auf: Laut dem Rechtsanwalt Wolfgang List, der „Pro Thayatal“ und die Bürgerinitiative vertritt, werde in den kommenden Tagen die EU-Kommission darüber informiert, da die Gesetzesänderung einen klaren Verstoß gegen das Unionsrecht sowie nationale Rechtsvorschriften darstellen würde. Der Standort für das geplante Spital befinde sich mitten im Natura 2000-Gebiet. Die Fauna-Flora-Habitat-Richtlinie der EU könne nicht so einfach ausgehebelt werden.

Durch die Novelle des Gesetzes drohen neue rechtliche Probleme und eine massive Verzögerung beim Spitalsbau.

Rechtsanwalt Wolfgang List

List kündigt an, dass die „übereilte Anlassgesetzgebung“ auch beim Verfassungsgerichtshof angefochten werde. Durch die Novelle sei nicht mehr die Gemeinde Gols, sondern das Land für die Flächenwidmung zuständig. Der Rechtsanwalt rechnet nun damit, dass der bisherige Widmungsakt zurückgezogen werde. Gegen ihn liegt ein Einspruch von Pro Thayatal vor. List will dann die Zustellung des neuen Bescheides vom Land verlangen und in weiterer Folge vor das Höchstgericht ziehen, etwa wegen Gleichheitswidrigkeit. Er bezweifelt deshalb auch, dass es durch die Gesetzesänderung zu einer massiven Beschleunigung des Spitalsbaus kommt.

Anwalt verweist auf Hubschrauberlandeplatz
Gegen die geplante Fläche würde zudem sprechen, dass in unmittelbarer Nähe in Zurndorf wegen Bedenken beim Naturschutz kein Hubschrauberlandeplatz genehmigt wurde. „Warum soll dann dort Spital gebaut werden, bei dem wahrscheinlich nicht einmal Rettungshubschrauber die Möglichkeit haben werden, zu landen?“, fragt sich List. Als neuer Stützpunkt für den Notarzthubschrauber wird derzeit Frauenkirchen geprüft.

Landes-SPÖ zeigt sich gelassen
SPÖ-Klubobmann Roland Fürst betonte wiederum, man sehe den angekündigten rechtlichen Schritten der niederösterreichischen NGO „sehr gelassen entgegen, weil wir vom Standort Gols überzeugt sind“. Auch die Bevölkerung, die es letztlich im Burgenland betreffe, würde zu einem „ganz hohen Prozentsatz“ hinter dem Krankenhaus stehen.