Nach Doskozil-Vorstoss

Krankenhaus Gols: Weiter Debatte um Standort

Eine Bürgerinitiative kämpft gegen den geplanten Standort.(Bild: Charlotte Titz)

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hat die Beschleunigung des Spitalsbaus angekündigt. Gegner des Standorts sind empört. Stattdessen fordern sie Alternativen. 

Heftige Kritik kommt von der Bürgerinitiative (BI) „Ja zum Krankenhaus – Nein zur Verbauung der Golser Wiesäcker“, die gemeinsam mit der NGO Pro Thayatal gegen das Projekt kämpft. „Macht diese Vorgehensweise Schule, werden NGOs und Bürger bald keine Rechte mehr haben“, heißt es.

„Verhandlung soll verhindert werden“
Doskozil wolle durch die Gesetzesänderung verhindern, dass man das Recht auf die Verhandlung vor dem Landesverwaltungsgericht wegen der Bescheidbeschwerde zur Umwidmung bekommen würde. „Obwohl uns dieses Recht durch die Revision des Verwaltungsgerichtshofes zusteht“, heißt es. Das Land habe die Gründe gekauft, ohne eine Widmung zu haben. Der Standort würde aber in einer UNESCO-Sichtzone, direkt neben der UNESCO-Pufferzone, im Natura-2000 Gebiet und nur 400 Meter entfernt von der Nationalpark-Bewahrungszone Zitzmannsdorfer Wiese liegen. Betont wird auch, dass Pro Thayatal eine überregionale NGO sei, ohne deren Hilfe man kein Mitspracherecht hätte.

Wiesäcker in Gols: Hier soll das neue Krankenhaus für den Bezirk Neusiedl errichtet werden(Bild: Charlotte Titz)

Die Grünen verlangen, wie berichtet, ebenfalls einen anderen Standort für das Spital. Um dem Nachdruck zu verleihen, bringen sie am Donnerstag einen dringlichen Antrag im Landtag ein. Verlangt wird, die Warnung auf Aberkennung des Welterbe-Status ernst zu nehmen und einen anderen Standort zu suchen, der bereits in eine Siedlungsstruktur integriert ist. „Die Landesregierung und im Speziellen der Landeshauptmann riskieren mit ihrem sturen Alleingang und dem Drüberfahren über jegliche Warnungen den Verlust des UNESCO-Welterbe-Status“, erklärt Klubobfrau Regina Petrik.

Parteifreier Mandatar kritisiert die Grünen
Unterstützung für die von Doskozil angekündigte Gesetzesänderung gibt es vom parteifreien Mandatar Géza Molnár: „Auch die Grünen werden lernen müssen, dass nicht alles keine Demokratie ist, was ihnen gegen den Strich geht.“ Von autokratischen Methoden zu sprechen, sei „typisch petriksche Geisteshaltung, glücklicherweise demokratisch abbaubar, aber klar zurückzuweisen“. Der Naturschutz werde deshalb nicht zu kurz kommen. Molnár bezweifelt auch, dass der Welterbe-Status in Gefahr sei.

Kritik an Petrik kam auch von SPÖ-Klubchef Roland Fürst: „Sie stellt sich offenkundig lieber auf die Seite einer niederösterreichischen Umweltorganisation, als auf die Seite der Burgenländer.“ Das sei bezeichnend.