Gesetz wird geändert

Klinik Gols: Doskozil will nun Bau beschleunigen

Umstritten: Auf einem Grundstück bei den Wiesäckern soll das neue Spital entstehen.

(Bild: Charlotte Titz)

Paukenschlag beim geplanten Spital für den Bezirk Neusiedl: Durch eine Gesetzesänderung soll die Genehmigung nun schneller erfolgen. Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) spricht von einem „angekündigten Befreiungsschlag“.

Rund um den Spitalsbau in Gols läuft schon länger ein Rechtsstreit. Wie berichtet, hat eine niederösterreichische NGO Parteienstellung erlangt. Das Projekt wurde dadurch verzögert.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ) kündigt eine Gesetzesänderung an

(Bild: Christoph Miehl)

Doskozil kündigt nun eine Novelle des Krankenanstaltengesetzes an, die eine Beschleunigung des Genehmigungsverfahrens bringen soll. „Damit brechen wir dieses Patt auf, denn die medizinische Versorgung der Menschen darf nicht leiden“, so der Landeshauptmann. Mit der Klinik werde die Gesundheitsversorgung im Nordburgenland ein neues Niveau erreichen.

Es ist der Bevölkerung nicht zumutbar, dass eine niederösterreichische NGO durch immer neue Einsprüche dieses für die Gesundheitsversorgung einer ganzen Region bedeutsame Vorhaben blockiert.

Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ)

Schnellere Verfahren
Der Beschluss ist bereits am Donnerstag im Landtag geplant. Die neuen Bestimmungen für öffentliche Spitäler sollen zu schnelleren Verfahren führen. Die Genehmigungsverfahren werden zukünftig zusammengezogen, auf Landesebene bearbeitet und damit beschleunigt. Eine ähnliche Regelung gibt es bereits für die Errichtung von Photovoltaik- und Windkraftanlagen. Dass manche dies als „Anlassgesetzgebung“ bezeichnen würden, will Doskozil gar nicht in Abrede stellen. „Wir sind es der Bevölkerung im Bezirk schuldig, dass wir jede rechtliche Möglichkeit nutzen, um diese Blockade zu beenden“, so der Landeshauptmann. Der geplante Bau sei „mit Sicherheit das meistgeprüfte Projekt im Burgenland“. Auch seien keine negativen Auswirkungen auf die Natur zu erwarten: „Der Standort ist optimal.“ Selbstverständlich wäre auch für die neue Klinik in Gols eine Prüfung möglicher Folgen auf die Umwelt, ein sogenanntes Screening, durchzuführen, ergänzt Doskozil.

Grüne: „Rechte ausgehebelt“
Scharfe Kritik kommt von den Grünen, die sich durch die Vorgangsweise an „Methoden von Autokraten“ erinnert sahen. „Statt die Bedenken und Einsprüche ernst zu nehmen und sich damit auseinanderzusetzen, peitscht der Landeshauptmann wie Viktor Orban ein neues Gesetz durch und hebelt Rechte von Bürgerinnen und Gemeinden aus“, kritisierte Klubobfrau Regina Petrik. Sie kündigte im Landtag einen Dringlichkeitsantrag über die Bedenken der UNESCO-Beratungsmission zum Spitalsstandort an.