"Halte nichts davon"

Dörfler wehrt sich weiterhin gegen Kärnten-Neuwahlen

Österreich
26.07.2012 23:59
"Ich halte nichts von Neuwahlen!" - Mit diesen Worten hat Kärntens Landeshauptmann Gerhard Dörfler trotz der Geständnisse im Birnbacher-Prozess seinen Abwehrkampf gegen einen "Sturm der Erfolglosen auf den Landtag" fortgesetzt. Dörfler warnte am Donnerstagabend in einem "ZiB 2"-Interview davor, Politiker durch Gerüchte und Vorverurteilungen abzusetzen. Er und seine Parteikollegen seien "Charaktermenschen". Zuvor fanden am Donnerstag in Kärnten Einvernahmen und eine Hausdurchsuchung statt - sichergestellt wurde umfangreiches Material.

Dörfler zeigte sich im "ZiB 2"-Interview Neuwahlen in Kärnten gegenüber weiter abgeneigt. Fast schon gebetsmühlenartig wiederholte er seine bisherigen Aussagen im Zusammenhang mit den Vorwürfen gegen Mitglieder seiner Partei. Zunächst müsse die "Causa Birnbacher" geklärt sein, damit der Wähler "in voller Kenntnis der Tatsachen an die Urne treten" könne. An den Aussagen Birnbachers vor Gericht äußerte er erneut Zweifel. Dieser habe fünf Jahre lang gelogen, so Dörfler. Das spreche für sich.

Über weite Strecken des Interviews musste sich Moderator Armin Wolf sichtlich Mühe geben, dem Landeshauptmann konkrete Antworten zu entlocken. So beschränkten sich Dörflers Aussagen größtenteils auf Sätze wie "Ich will die Korruptionssümpfe trockenlegen" und "Ich will ein sauberes Kärnten".

Von den ständigen Neuwahlen-Fragen offenbar schon genervt, stellte er schließlich klar: "Ich werde mir Wahlen nicht aus Wien über die 'ZiB 2' verordnen lassen." Bereits zu Mittag hatte Dörfler Neuwahlen in seinem Bundesland abgelehnt und gar von einer "unerträglichen Menschenhatz" gesprochen (siehe Infobox).

Dörfler gibt Ehrenwort: "Keine inkorrekten Partei-Gelder"
Auch von Rücktritten wollte Dörfler weiterhin nichts wissen. Zumindest eine Art Rücktrittsversprechen ließ sich der Landeshauptmann dann auf die Frage Wolfs, was in Kärnten eigentlich passieren müsse, "dass ein Freiheitlicher zurücktritt", entlocken. "Es ist davon auszugehen, dass bei einer rechtskräftigen Verurteilung Rücktritte (von den Landesräten Harald Dobernig und Uwe Scheuch, Anm.) erfolgen werden", so der Landeshauptmann. Gefragt, ob Scheuch dies auch schon wisse, beteuerte er: "Wir sind Charaktermenschen." Während seiner Zeit als Parteikassier seien jedenfalls keine "inkorrekten" Gelder in die Kasse der Partei geflossen, gab Dörfler Wolf abschließend sein Ehrenwort.

Hausdurchsuchung und Einvernahmen
Indes bestätigte Erich Mayer von der Korruptionsstaatsanwaltschaft in der ORF-Nachrichtensendung Gerüchte, dass am Donnerstag zahlreiche Einvernahmen und eine Hausdurchsuchung in der "Causa Birnbacher" stattgefunden hätten. "Umfangreiches Material" wurde sichergestellt, so Mayer in der "ZiB 2". Wo genau in Kärnten die Hausdurchsuchung stattgefunden hat und welche Personen einvernommen wurden, wollte er nicht sagen, um "die Ermittlungen nicht zu gefährden".

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