"Strafbarer Beitrag"
Knalleffekt in Prozess: Birnbacher gesteht vor Gericht
So habe er "gemeinsam mit Megymorez" einen Gegenbrief verfasst, der bewusst rückdatiert worden sei, erklärte er. Dadurch sollte der Eindruck entstehen, dass er zeitnah entstanden sei. In der Causa geht es konkret um ein Honorar in der Höhe von sechs Millionen Euro, das Birnbacher für Beratungstätigkeiten im Zuge des Verkaufes der Landesanteile der Hypo-Alpe-Adria-Bank an die BayernLB bekommen hatte. Eingefädelt hatten den Verkauf der inzwischen verstorbene Landeshauptmann Jörg Haider und Martinz. Die Staatsanwaltschaft wirft den vier Angeklagten Untreue vor.
"Eitelkeit hat auch eine Rolle gespielt"
Birnbacher bezeichnete das sogenannte Schäfer-Gutachten, das seiner Berater-Arbeit lediglich einen Wert von 240.000 Euro zugestand, als "im Kern treffend". Ihm sei bei der Vertragsunterzeichnung klar gewesen, dass ein Honorar in der Höhe von sechs Millionen Euro unangemessen gewesen sei.
"Warum habe ich mich dafür hergegeben?", stellte er sich selbst die Frage. "Der Auftrag hat mich interessiert, Eitelkeit hat auch eine Rolle gespielt, und ich habe Haider vertraut", so Birnbacher. Er habe nicht damit gerechnet, dass der inzwischen verstorbene Landeshauptmann den Verkauf als sein politisches Glanzstück zu verkaufen versuchen werde. "Bei mir sind alle Sicherungen durchgebrannt, als er das Angebot machte", sagte er.
"Im Kopf habe ich es für möglich gehalten, dass irgendwann einmal einer kommt und sagt, jetzt zahlst mir was", sagte Birnbacher. An die "Selbstlosigkeit der handelnden Personen" habe er nicht geglaubt.
Druck von Haider und Martinz "lag in der Luft"
Die Holding-Vorstände hätten sich der Vorgehensweise nicht widersetzt. "Die Vorstände wussten über meine Leistungen genauso Bescheid wie ich. Wäre ihnen das nicht suspekt gewesen, hätten sie nicht so viele Gutachter bestellt", erklärte der Steuerberater. Er bestätigte auch, dass Martinz ebenso über alles informiert gewesen sei. "Der politische Druck lag damals in der Luft in meiner Kanzlei", so Birnbacher. Auf Nachfrage von Staatsanwalt Andreas Höbl, von wem dieser Druck ausgegangen sei, bestätigte er, dass er von Haider und Martinz gekommen sei.
Die Verteidiger der drei übrigen Angeklagten versuchten danach, die Aussagen von Birnbacher zu entkräften.
"Land wurde vorsätzlich geschädigt"
Politische Reaktionen ließen nach dem Birnbacher-Geständnis nicht lange auf sich warten: "Das Land wurde im Zuge des Hypo-Verkaufs vorsätzlich geschädigt", erklärte SPÖ-Chef Peter Kaiser. Grünen-Landesrat Rolf Holub sah sich bestätigt und verlangte Konsequenzen in der ÖVP-Spitze. BZÖ-Nationalratsabgeordneter Stefan Petzner ortete "ein politisches Erdbeben in Kärnten, dessen Ausmaß sich manche noch nicht bewusst sind".
"Überrascht" von dem Geständnis zeigte sich Landeshauptmann Gerhard Dörfler (FPK). Landesholding-Aufsichtsratsvorsitzender und ÖVP-Landesrat Achill Rumpold erklärte, "baff" zu sein, und kündigte eine Aufsichtsratssitzung der Holding an.
Megymorez holte zum Gegenschlag aus
Nach Birnbachers Geständnis wurde das Verfahren mit der Einvernahme von Holding-Vorstand Megymorez fortgesetzt. Und der holte postwendend zum Gegenschlag gegen Birnbacher aus: Der Steuerberater habe entgegen seinen Angaben sehr wohl darauf beharrt, dass ihm 1,5 Prozent der Verkaufssumme - und damit ein Millionenhonorar - zustünde, erklärte Megymorez.
Zudem hätten Haider und Martinz die Begleitung des Verkaufs der Hypo-Anteile durch Birnbacher als wesentlichen Erfolgsfaktor für den Verkaufsabschluss präsentiert, so Megymorez. Der Prozess wurde nach der Einvernahme des Holding-Vorstandes am Mittwochabend vertagt.
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