ÖVP und FPÖ tagten

Bürokratie: „Europa muss sich neu ausrichten“

ÖVP und FPÖ legten jetzt bei einem Treffen in Sierning ihren Fahrplan für das heurige Jahr fest: Erörtert wurde etwa, wie weit das Regierungsprogramm bereits abgearbeitet ist und welche Schwerpunkte noch zu setzen sind. 

Mit dem sinngemäßen Bekenntnis „Weniger EU, mehr Oberösterreich“, gingen ÖVP und FPÖ am aus ihrer Koalitionsklausur in Sierning heraus: Wie berichtet, trafen sich die Spitzen der Parteien, um den Fahrplan für die politische Arbeit in diesem Jahr festzulegen. So soll es künftig etwa bei öffentlichen Ausschreibungen einen Vorrang für heimische Unternehmen geben. Diese sollen auch durch eine Verlängerung der Strompreis-Kompensation mehr Unterstützung erhalten. Und: ÖVP und FPÖ fordern den Bund auf, sich in der EU für die Überarbeitung des Lieferkettengesetzes starkzumachen. „Der bürokratische Aufwand dahinter widerspricht ganz klar dem Hausverstand, sagten Landeshauptmann Thomas Stelzer (ÖVP) und sein Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) nach der Klausur in Sierning. 

Fokus auf Regional-Stadtbahn Linz
Im Gesundheitsbereich werden heuer 204 Millionen Euro investiert, die für den Ausbau von acht Krankenhäusern zur Verfügung stehen. Beim Verkehr legt die Regierung einen Fokus auf die Realisierung der Regional-Stadtbahn Linz.

„Wollen Oberösterreich weiterbringen“
Stelzer und Haimbuchner betonen: „In Oberösterreich wissen wir, was eine Regierung in Zeiten wie diesen zu tun hat: Nicht reagieren, sondern agieren. Darum bemühen wir uns gemeinsam jeden Tag - und auch heute auf unserer Klausur. Wir arbeiten entschlossen, denn wir wollen gemeinsam etwas zusammenbringen, um Oberösterreich weiterzubringen.“

Im Vorfeld hat es Kritik an dieser Klausur gegeben, weil die Landesräte von SPÖ und den Grünen nicht in die Gespräche eingebunden wurde, obwohl Michael Lindner und Stefan Kaineder Teil der Landesregierung sind. ÖVP und FPÖ betonen, dass es sich um eine Koalitionsklausur handle. Und dieser Koalition würden die beiden Parteien eben nicht angehören.