Regional-Stadtbahn

„Wenn wir das vergeigen, gibt’s 40 Jahre lang nix“

Oberösterreich
05.09.2023 08:00

Im Streit um die Regional-Stadtbahn legt Verkehrslandesrat Günther Steinkellner nach. Er lasse den Vorwurf der Erpressung seitens des Linzer Planungsstadtrats gerichtlich prüfen - und ruft zugleich zur Einigkeit auf. Ansonsten sehe er schon die Bundesgelder für das Verkehrsprojekt davonschwimmen.

Die Hackln fliegen tief: Land OÖ (in Person von Verkehrslandesrat Günther Steinkellner, FPÖ) und Stadt Linz (Planungsstadtrat Dietmar Prammer, SPÖ) streiten um das „Jahrhundertprojekt“ Regional-Stadtbahn (RSB) – im Detail darüber, ob die O-Busse der Linz Linien auf derselben Trasse fahren sollen, wie die RSB.

Hat Erpressungsvorwurf gerichtliches Nachspiel?
Man werde sich deswegen von Steinkellner „nicht erpressen“ lassen, hatte Prammer gegenüber der „Krone“ gesagt. Der Landesrat schäumt: „Ich lasse das rechtlich prüfen, das ist eine Unterstellung gegen eine Behörde.“

Bündelung „kritisch hinterfragen“
Abseits davon verteidigt er seine Position, dass die O-Busse nicht auf der RSB-Trasse fahren sollen. Experten des Bundes hätten in einem Schreiben vom September 2020 angeregt, „die Bündelung von Stadtbahn und O-Bus kritisch zu hinterfragen“. Zudem sehe das Österreichische Institut für Raumplanung (ÖIR) bei einer nicht gekoppelten Variante ein größeres Fahrgast-Potenzial.

Zitat Icon

Der Bund zahlt 50 Prozent, das Land 42,4% und Linz 7,5%. Ich habe geglaubt, Linz jubelt. Stattdessen muss ich mir jetzt Vorwürfe gefallen lassen.

Verkehrslandesrat Günther Steinkellner (FPÖ)

„Dann rinnt das Geld woanders hin“
Steinkellner versteht das Beharren der Linzer auf eine Parallelführung von RSB und O-Bus nicht: „Der Bund als Hauptzahler (50 Prozent, Anm.) sagt, wir sollen es anders machen.“ Er sieht die Bundesmittel schon davonschwimmen: „Wenn wir das jetzt vergeigen, gibt’s die nächsten 40 Jahre nix, dann rinnt das Geld woanders hin.“

Blau-grüne Eintracht
Dass hier gerade womöglich eine Jahrhundertchance vergeben wird, dämmert auch Steinkellners Parteikollegen, dem Linzer Stadtrat Michael Raml: „Der öffentlich geführte Diskurs muss jetzt endlich ein konstruktives Ende finden, und zwar in aller Sachlichkeit am Verhandlungstisch“, fordert er - und befindet sich da in seltener Eintracht mit der Mobilitätssprecherin der Grünen, Dagmar Engl: „Dieser Streit hat jetzt zu enden“, verlangt sie. „Hindernisse sind zu beseitigen, Ego-Trips einzustellen. Die verantwortlichen Stellen müssen doch in der Lage sein, die offen Fragen konstruktiv zu klären.“

Steinkellner scheint die Zurufe zu goutieren: Er werde weitere Gespräche „auf verschiedenen Ebenen“ führen, noch im Herbst soll in einem politischen Lenkungsausschuss um ein gemeinsames Projekt gerungen werden. „Ohne Linz geht es nicht“, weiß er. „Wir müssen alle zusammenhelfen.“

(Bild: Krone KREATIV, Alexander Schwarzl, Markus Wenzel)

Eine Chance für die Politik
Das Vertrauen in das segensreiche Wirken von Politikern ist in Österreich nicht überbordend ausgeprägt. Man hat das Gefühl, dass brennende Themen gern links liegen gelassen oder Zukunftsprojekte erst gar nicht angegangen werden.
Die Regional-Stadtbahn vereint gleich mehrere wichtige Faktoren: Verkehrsberuhigung, Klimaschutz, Pendler-Entlastung. Das wäre ein Projekt, bei dem es in der Theorie auf allen Ebenen nur Gewinner gibt und bei dem die Politiker die Chance hätten, das Vertrauen in sie zu stärken. In der Praxis? Da vergeigen sie’s. Wieder einmal.

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