Kritik von Ländle-AK

Ist die Mietpreisbremse ein Rohrkrepierer?

Laut der Vorarlberger Arbeiterkammerkammer bringt die geplante Mietpreisdeckelung den meisten Mietern im Ländle nichts. Das Land müsse daher unbedingt bei der Bundesregierung eine Ausweitung des Instruments einfordern. 

Eigentlich klingt es ja ganz gut: Nach monatelangen Diskussionen soll dieser Tage im Bund endlich die sogenannte Mietpreisbremse beschlossen werden. Allerdings hält sich die Freude über den Entwurf, auf welchen sich die schwarz-grüne Bundesregierung geeinigt hat, bei vielen in Grenzen.

So auch bei Vorarlbergs Arbeiterkammerpräsident Bernhard Heinzle, der angesichts der geplanten Regelung nur mit dem Kopf schütteln kann: „Was hat sich die Regierung dabei nur wieder gedacht?“

Kaum Relevanz für Vorarlberg
Die Fassungslosigkeit des AK-Präsidenten begründet sich vor allem darin, dass die Mietpreisbremse in der angedachten Form für Vorarlberg kaum Relevanz haben wird. Der Grund: Der Deckel umfasst nur Kategorie- und Richtwertmieten sowie Genossenschaftsmieten, im Ländle aber gibt es bei den privaten Mietverhältnissen fast ausschließlich solche mit freier Preisgestaltung.

Die Menschen in Vorarlberg sind schutzlos den Anpassungen des Mietzinses an den Verbraucherpreisindex ausgesetzt.

Bernhard Heinzle, AK-Präsident Vorarlberg

Zudem ist der Anteil privater Mietverhältnisse mit 22 Prozent vergleichsweise hoch, nur in Wien wird dieser Wert noch übertroffen. „Wie soll den Vorarlberger Mieterinnen und Mietern erklärt werden, dass ihre Mieten ungebremst an die Inflation angepasst werden dürfen, während bei den weitaus günstigeren Kategorie- und Richtwertmieten sowie bei den gemeinnützigen Mietwohnungen die Bundesregierung die Bremse zieht?“, fragt sich Heinzle.

Er sieht angesichts dieser Ungerechtigkeit die Landesregierung in der Pflicht, in Wien mit aller Vehemenz für eine Ausweitung der Deckelung auf private Mietverhältnisse mit freier Preisgestaltung zu trommeln.

Mietpreis-Anpassung nur einmal im Jahr
Heinzle selbst hat eine klare Vorstellung davon, wie eine wirksame Mietpreisbremse ausgestaltet sein müsste: „Wir fordern eine Inflationsbremse für alle Wohnungsmieten.“ Die Mieten sollen demnach nur einmal pro Jahr angepasst werden dürfen, wobei die Erhöhung mit zwei Prozent gedeckelt sein soll.

Weiters wünscht sich die AK, dass eine rückwirkende Mieterhöhung gesetzlich für alle Wohnungsmietverhältnisse ausgeschlossen wird. Diese Regelungen sollen so lange gelten, bis es zu einer großen Mietrechtsreform komme, welche ohnehin längst überfällig sei.