Das Land Tirol und das Land Kärnten hielten am Dienstag in Lienz die erste gemeinsame Tagung ab. Ziel der Konferenz: In 20 Punkten zu kooperieren. Wolf und Verkehr sind Themen, genauso wie Unterstützung in Katastrophenfällen.
Mehr Kooperation über die Landesgrenzen hinaus – das ist das erklärte Ziel, das die Tiroler und Kärntner Landesregierung bei der gestrigen Zusammenkunft in Lienz stolz verkündeten. Dabei geht es nicht nur um wirtschaftliche Aspekte, sondern auch um Soziales oder Hilfe. Man wolle die „Zusammenarbeit nachhaltig stärken“, so LH Anton Mattle (VP).
In eineinhalb Stunden arbeiteten die Vertreter 20 Anträge ab. Darunter etwa die medizinische Versorgung in der Grenzregion, den Informationsaustausch im Standortmarketing oder auch das Thema Wolf. Beide Länder schufen zuletzt Verordnungen, die die Entnahme von Risikotieren ermöglicht. Dazu Mattle: „Ziel ist es, den Schutzstatus zu reduzieren. Wir wollen auch DNA-Infos austauschen, damit wir wissen, welche Tiere ein Risiko darstellen.“ Kärntens LHStv. Martin Gruber (VP) ergänzt, dass noch viel Zeit vergehen werde, bis der „ungerechtfertigte Schutzstatus gesenkt wird“. Man wolle entsprechende rechtliche Spielräume nutzen.
Ein weiterer gemeinsamer Punkt, der vor allem das Drautal sowie Osttirol betrifft, ist der Transit. Hier will man, so Mattle, künftig verstärkt überwachen. Konkrete Maßnahmen gibt es keine, da der Transitverkehr nur bei einem Prozent liege und „nicht spürbar“ sei.
Es ist höchste Zeit, dass Menschen sehen, dass Politik nicht gegeneinander ist, sondern man viel erreicht, wenn man es miteinander macht.
Kärntens LH Peter Kaiser (SP)
Einigkeit auch bei Wohnen und im Katastrophenfall
Um leistbares Wohnen zu forcieren, will man Teile der Kompetenzen des Volkswohnungswesens auf die Länder übertragen. Beim Leerstand sehe man eine „Notwendigkeit der Mobilisierung“, so LHStv. Georg Dornauer (SP). Auch in Katastrophen soll es künftig gemeinsame Lösungen geben .
Zusammenfassend erklärt Kärntens LH Peter Kaiser (SP): „Es ist höchste Zeit, dass Menschen sehen, dass Politik nicht gegeneinander ist, sondern man viel erreicht, wenn man es miteinander macht.“
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