Oberösterreich bessert in schwierigen Zeiten bei der Wohnbeihilfe nach und das gleich in vier Bereichen, wie LH Thomas Stelzer (ÖVP) und Wohnbaureferent LH-Vize Manfred Haimbuchner (FPÖ) verkündet haben.
Erstens kommt neu ein Wohnbeihilfen-Pensionsbonus für alleinlebende Personen mit geringer Eigenpension. Ab dem Jahr 2024 erhöht sich für sie der anrechenbare Wohnungsaufwand um einen Euro pro Quadratmeter anrechenbarer Wohnfläche. Dadurch können diese Personen in den meisten Fällen 45 Euro mehrmonatliche Wohnbeihilfe erhalten. Haimbuchner freut sich darüber besonders: „Dadurch würdigen wir einerseits den Beitrag, den die ältere Generation für unser Land geleistet hat und geben andererseits Anreiz dazu, ebenso eine solche Leistung zu erbringen“, wie er meint.
Weniger Geld für Kinder wird angerechnet
Zweiter Streich: Es sollen zur Entlastung einkommensschwacher alleinerziehender Personen Unterhaltsleistungen für Kinder oder etwa auch Waisenrenten bis zu einem Betrag von 300 Euro pro Kind monatlich nicht dem Haushaltseinkommen angerechnet werden.
Weitere Anpassungen gegen Kürzungen
Drittens wird die Wohnbeihilfe auch dieses Jahr orientiert an den Ausgleichszulagenrichtsätzen angehoben, damit die Beihilfe ungekürzt bleibt. Und viertens kommt es zu einer Fortführung des Teuerungsfreibetrags in der Höhe von 100 Euro.
Durchwachsene Reaktionen der Konkurrenz
Reaktionen aus anderen Parteien gibt es auch. Die Grünen meinen, es würden „ein paar wichtige Balken verstärkt, aber bei weitem noch keine Generalsanierung unternommen“. Die SPÖ spricht von einem Versuch, Teile einer selbstverursachten Misere aus dem Weg zu räumen – in Summe jedoch zu wenig.
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