EU-Staaten einig

Vernetzung: Klarere Regeln bei Datennutzung

Nutzer sollen künftig auf die Daten vernetzter Haushaltsgeräte oder Autos zurückgreifen und diese an Dritte weitergeben können.

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Die EU-Staaten haben am Montag einstimmig für klarere Regeln bei der Nutzung von Daten vernetzter Geräte gestimmt. Nachdem das EU-Parlament Anfang des Monats grünes Licht gab, kann die Verordnung („Data Act“) nun in Kraft treten. 

Nutzerinnen und Nutzer können dann auf die Daten ihrer vernetzten Haushaltsgeräte oder Autos zugreifen und diese zum Beispiel zu Reparaturzwecken an Dritte weitergeben, heißt es in einer Aussendung des Rates, also der Institution der EU-Staaten.

Wenn man nicht mehr an den ursprünglichen Hersteller gebunden ist, könnte das Reparieren billiger werden, so die Hoffnung der EU. Die Verordnung setzt den Herstellern der vernetzten Produkte zudem klarere Regeln für den Gebrauch der Daten ihrer Kunden. Behörden sollen weiters in Ausnahmefällen wie beispielsweise Hochwasserkatastrophen oder Waldbränden Zugriff auf bestimmte Daten bekommen können, die in Besitz der Privatwirtschaft sind.

Österreichs Staatssekretär für Digitalisierung, Florian Tursky (ÖVP) begrüßt per Aussendung die beschlossenen Regeln und will diese nun in Österreich umsetzten. „Daten sind der Treibstoff für das Wachstum der Datenwirtschaft (...) Die Kombination des Data Acts und des Data Governance Acts schafft einen klaren rechtlichen Rahmen für den Umgang mit Daten in der Europäischen Union, fördert den fairen Zugang zu Daten und stärkt die Position kleiner und mittlerer Unternehmen“, so Tursky.

Nach der Annahme durch den Rat wird die neue Verordnung in den kommenden Wochen im Amtsblatt der EU veröffentlicht und tritt am zwanzigsten Tag nach dieser Veröffentlichung in Kraft. Ein Großteil der Regelungen gilt dann 20 Monate nach diesem Zeitpunkt, ein Teil erst nach 32 Monaten.