Die heimische Wirtschaft wird heuer das dritte Jahr in Folge schrumpfen. Hohe Energiepreise, fehlende Arbeitskräfte, hohe Lohnkosten, überbordende Bürokratie, gestiegene Zinsen, Investitionszurückhaltung, ein schwacher Export oder zuletzt auch noch der von US-Präsidenten Donald Trump ausgelöste weltweite Zoll-Krieg – die Liste der „Probleme“ ließe sich lang fortsetzen.
Dazu kommt ein weiterer Punkt – Unsicherheit. Unsere Sparquote ist auf Rekordniveau. Warum? Weil die privaten Haushalte verunsichert sind, wie es weitergeht. Daher wird gespart und weniger konsumiert. Gleichzeitig halten sich die Firmen mit Investitionen in Anlagen oder neue Technologien zurück. Warum? Weil sie in der Luft hängen und sie sich fragen, ob sich die Investition überhaupt lohnt.
Was es jetzt braucht, ist Gewissheit, wie es bei uns weiter geht. Hier ist die Politik jetzt gefordert. Statt ewig zu evaluieren, heißt es, in die Gänge zu kommen. Die Pläne zu den Schrauben, an denen gedreht werden muss, liegen schon lang in den Schubladen. Bürokratieabbau, kürzere Genehmigungsverfahren, Anreize für qualifizierte Zuwanderung von Fachkräften, Senkung der Lohnnebenkosten usw. – alles schon hinlänglich bekannt.
Mit der geplanten Pensionsreform ist ein erster wichtiger Schritt gemacht. Bis diese jedoch wirkt, dauert es noch Jahre. Holger Bonin, Chef des Instituts für Höhere Studien (IHS), forderte mehr Mut zu unpopulären (notwendigen) Entscheidungen. Angesicht keiner anstehenden Wahl besteht hier etwas Hoffnung. Fix ist jedenfalls, dass es nicht reicht, auf unseren großen Bruder Deutschland zu warten. Der wird uns nicht retten, meinte auch Wifo-Chef Gabriel Felbermayr.
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