Karner in Ungarn

Schleppern muss endlich Riegel vorgeschoben werden

Innenminister Gerhard Karner kommt am heutigen Montag in der ungarischen Stadt Szeged mit seinen Amtskollegen aus Ungarn, Tschechien, Polen, der Slowakei und Deutschland zusammen. Im Fokus steht bei dem Treffen, mit welchen Mitteln der Druck auf die westliche Balkanroute reduziert und Schlepperkriminalität bekämpft werden kann.

Der Besuch dient auch zur Vorbereitung auf den EU-Innenministerrat kommende Woche in Brüssel. Tschechien führt aktuell den Vorsitz der Visegrád-Gruppe und hat zu dem Treffen Österreich und Deutschland eingeladen. Berlin ist somit erstmals auf Ministerebene vertreten.

Im Vergleich zum vergangenen Jahr sind die Aufgriffe von Flüchtenden auf dem gesamten Balkan laut Innenministerium leicht gestiegen und machten seit dem 1. Jänner bis zum Stichtag 12. November 365.000 Menschen aus. Im vergangenen Jahr waren es insgesamt 400.000 gewesen. Am häufigsten werden demnach Syrerinnen, Syrer, Afghaninnen und Afghanen aufgegriffen. Je nach Land und Lage können sie um Asyl ansuchen oder werden „rückgeführt“. Vorwürfe, wonach Österreich in Ungarn indirekt an sogenannten Pushbacks beteiligt sein soll, wies Minister Karner im Sommer in einer Pressekonferenz in Wien zurück.

Was sind Pushbacks?

Mit sogenannten Pushbacks wird gegen geltendes Recht wie die EU-Grundrechte-Charta und die Menschenrechtskonvention verstoßen, wonach Menschen das Recht haben, einen Asylantrag zu stellen, der anschließend geprüft wird.

Österreichische Polizisten in Ungarn eingesetzt
In Szeged sind seit 2020 rund 50 österreichische Polizistinnen und Polizisten stationiert. Sie sind vor allem für „Kontrollen im Landesinneren zuständig“, wie es aus dem Innenministerium hieß. Unterstützung bei der Grenzraumüberwachung bekommt Ungarn auch von Tschechien, der Slowakei und der Türkei. In Ungarn, unmittelbar vor der Grenze zu Österreich, sind seit vergangenem Dezember außerdem im Rahmen der sogenannten Operation Fox 38 österreichische Polizistinnen und Polizisten tätig.

Beim Visegrád-Austausch in Szeged will Karner auch ein für Jahresanfang geplantes Treffen zur „strukturellen Schlepperbekämpfung“ ansprechen. Dabei solle es nicht nur um die Machenschaften der Schlepper „auf der Straße“ gehen, sondern vor allem darum, wie Finanzströme aufgedeckt werden können, um Waffen- und Menschenhandel zu unterbinden, so das Ministerium.

Visegrád-Gruppe
Die informelle Visegrád-Gruppe wurde 1991 von Polen, Ungarn und der damaligen Tschechoslowakei gegründet - mit Blick auf einen EU- und NATO-Beitritt. In der Folge des russischen Angriffskriegs gegen die Ukraine vertieften sich die Gräben innerhalb der Gruppe. Ungarn brachte die drei anderen Visegrád-Staaten mit seinem als russlandfreundlich kritisierten Kurs gegen sich auf.