EU berät zu Ukraine

Kallas warnt: „Donbass ist nicht Putins Endziel“

Die EU-Außenminister beraten am Montag über Sicherheitsgarantien für die Ukraine. Zum Auftakt warnte EU-Chefdiplomatin Kaja Kallas, dass die Einnahme des Donbass im Osten der Ukraine nicht das Endziel von Russlands Machthaber Wladimir Putin sei: „Wenn er den Donbass bekommt, ist die Festung gefallen“.

Der russische Machthaber werde dann „definitiv weitermachen, um die ganze Ukraine einzunehmen.“ Wenn die Ukraine falle, seien auch andere Regionen in Gefahr, mahnte die estnische Politikerin. „Das wissen wir aus der Geschichte und daraus sollten wir lernen.“

„Müssen echte Truppen sein“
Was die Sicherheitsgarantien angeht, über die heute in Brüssel gesprochen wird, stellte sie klar, dass es diese für die Ukraine brauche – nicht für Russland, wie es der Kreml gerne darstellt. „Es gibt einen Aggressor und ein Opfer“, betonte Kallas. Die Garantien dürften keine leeren Versprechungen sein, sondern „echte Truppen und echte Fähigkeiten sein, damit die Ukraine sich verteidigen kann“, so die EU-Chefdiplomatin.

Das Statement von Kaja Kallas zum Auftakt der Beratungen in Brüssel:

EU-Außenbeauftragte Kaja Kallas am Montag in Brüssel(Bild: AP/Virginia Mayo)

Voraussichtlich wird die EU auch ihre Sanktionen gegen Belarus verschärfen. Das hat der litauischen Außenministers Kestutis Budrys angedeutet. „Ich erwarte eine Ausweitung des Sanktionsregimes gegen Belarus, falls diese hybriden Aktivitäten gegen uns andauern“, sagte Budrys vor dem Treffen. Hintergrund sind wiederholte Störungen des Flugverkehrs in Litauen durch Ballons aus Belarus. Auf der Agenda der EU-Außenminister steht zudem die Situation im Nahen Osten sowie das Verhältnis zu China. Außenministerin Beate Meinl-Reisinger (NEOS) wird ebenfalls teilnehmen.

Maßnahmen gegen russischer Schattenflotte
Weiters wollen die Minister ein verschärftes Vorgehen gegen die sogenannte russische Schattenflotte beschließen. Nach Angaben von Diplomaten sollen etwa 40 weitere Tanker auf die Liste mit Schiffen kommen, die nicht mehr in europäische Häfen einlaufen und nicht mehr versichert werden dürfen. Zudem sind Sanktionen wie Vermögenssperren gegen Akteure vorgesehen, die den Betrieb der Schattenflotte unterstützen.

Geplant ist, die Aufnahme von Gesprächen mit solchen Staaten zu vereinbaren, unter deren Flagge die Schattenflotten-Schiffe registriert sind. Sie sollen im Idealfall ihr Einverständnis geben, dass Tanker von Marinekräften aus EU-Ländern kontrolliert werden dürfen.