Professor schockiert:

US-Meinungsfreiheit müsste Rassismus tolerieren

Immer wieder würden gerade von rechten US-Medien Fälle von Menschen, die in Europa wegen Hassrede in Schwierigkeiten geraten, publik gemacht.(Bild: fizkes - stock.adobe.com)

In ihrer neuen Sicherheitsstrategie haben die Vereinigten Staaten ein düsteres Bild von Europa gezeichnet. Beklagt wurde eine angebliche „Zensur der freien Meinungsäußerung“. Das liege daran, dass in den USA ein anderes Verständnis von Meinungsfreiheit herrscht.

In den USA sehe man die Dinge so: „Wenn es nicht so aussieht, als würde etwas passieren, müssen wir es nicht unterdrücken“. In Europa dagegen: „Wenn es das Gemeinwohl untergräbt, müssen wir es nicht hinnehmen“, erklärte der US-Politologe Carson Holloway. Der Staat greife in den Vereinigten Staaten also erst ein, wenn die Äußerung der Meinung zu gesetzeswidrigen Handlungen führt.

Bei einem Gespräch mit österreichischen Journalisten am Montag ließ Holloway den Ausdruck „Absolutismus der freien Meinungsäußerung“ fallen. Die Meinungsfreiheit in den USA toleriere etwa auch rassistische Äußerungen.“ Man könnte eine Rede halten, in der man sagt: Wir mögen diesen Teil der Gemeinschaft nicht. Wir sollten sie terrorisieren, bis sie sich entschließen zu gehen“, und man werde von niemandem belangt werden, erklärte der Professor der Universität von Nebraska. „Es sei denn, man terrorisiert diese Leute tatsächlich.“

Die Meinungsfreiheit in Amerika wird in erster Linie als Freiheit von Strafe für das, was man gesagt hat, verstanden.

US-Politologe Carson Holloway

„Schwieriger für Menschen geworden, Meinungsfreiheit anderer zu tolerieren“
„Die Meinungsfreiheit in Amerika wird in erster Linie als Freiheit von Strafe für das, was man gesagt hat, verstanden“, führte der Politologe aus. Der Oberste Gerichtshof sehe sich besonders seit den letzten Jahrzehnten als Garant einer „absoluten Meinungsfreiheit“ und wird von den Republikanern darin bestärkt, die den Demokraten Regulierung von Grundrechten vorwerfen. Regulieren würden jedoch beide Seiten, argumentierte Holloway. „Das konservativere Amerika würde Gesetze gegen Obszönität befürworten, zum Beispiel ein Pornografie-Verbot. Die Linke hingegen will Hassrede regulieren, hätte aber kein Problem mit Obszönität.“

Immer wieder würden gerade von rechten US-Medien Fälle von Menschen, die in Europa wegen Hassrede in Schwierigkeiten geraten, publik gemacht. Da solche Fälle in den USA rechtlich keine Konsequenz hätten, solle das vor allem empören und zeigen, dass Europa der Meinungsfreiheit „den Rücken gekehrt hat“.

Holloway, der viel zu Meinungsfreiheit geforscht hat, sieht das Problem in der derzeitigen Polarisierung der Politik. „Wir befinden uns möglicherweise in einer Zeit, in der die Unterschiede so groß sind, dass es für die Menschen schwieriger wird, die Meinungsfreiheit anderer zu tolerieren“, analysierte er. Genau das sei auch das Problem zwischen den USA und Europa. Dass europäische Länder die Leugnung des Holocausts verbieten oder Hassrede regulieren, um Menschen davor zu schützen, werde in Teilen der USA schon als Zensur gesehen.

Keine US-Kritik an Zensur in Russland und China
Historisch bedingt – insbesondere durch Faschismus und Nationalsozialismus – gibt es in Europa ein anderes Verständnis von Meinungsfreiheit als in den USA. Dass es in Europa – anders als in den autoritären Regimen Russland oder China – keinerlei Einschränkung der Meinungsfreiheit bezüglich Kritik an Regierungen gibt, wird in der neuen US-Sicherheitsstrategie allerdings mit keinem Wort erwähnt. Wie das zu erklären sei, wisse Holloway nicht. Er kenne die US-Sicherheitsstrategie nicht gut genug, meinte er.