Nahost-Krieg

UNO-Sicherheitsrat beschloss Feuerpausen

Der UNO-Sicherheitsrat hat am Mittwoch „ausgedehnte humanitäre Pausen“ im Gazastreifen beschlossen. Die Forderung nach tagelangen Feuerpausen ist völkerrechtlich bindend (siehe Video oben).

Maltas Regierung hat die Resolution vorgelegt, die schließlich mit zwölf Ja-Stimmen angenommen wurde. Es gab keine Gegenstimme und drei Enthaltungen, darunter die Regierungen Russlands, der USA und Großbritanniens. 

In der Resolution ist von „dringenden und ausgedehnten humanitären Pausen und Korridoren im gesamten Gazastreifen für eine ausreichende Anzahl von Tagen“ die Rede. Während dieser Feuerpausen soll also humanitäre Hilfe geleistet werden. Von einem formalen Waffenstillstand ist hingegen nicht die Rede. Der Text geht vor allem auf das Leid der palästinensischen Minderjährigen ein. 

Menschen im Gazastreifen (Palästina)(Bild: AP)

Keine „Zwangsumsiedelung“
Alle Konfliktparteien werden in dem Text dazu angehalten, das Völkerrecht einzuhalten. Es heißt etwa, dass eine „Zwangsumsiedelung der Zivilbevölkerung“ abgelehnt werde, lebensnotwendige Dienste dürften den Menschen im Gazastreifen nicht vorenthalten werden. Diese Positionen sind Diplomatinnen und Diplomaten nach im Hinblick auf das Vorgehen Israels in der Region zu verstehen. Namentlich wird das Land im gesamten Dokument aber nicht genannt.

Die islamistische Hamas, die Israel am 7. Oktober angegriffen und ein Massaker an Zivilpersonen mit etwa 1200 Toten verübt hatte, wird auch kaum erwähnt - lediglich an einer Stelle, in der es um das Freilassen der verschleppten israelischen Geiseln geht. Eine Verurteilung des Massakers gibt es im Text nicht.

Russland für Waffenstillstand
Die Regierungen, die sich enthalten haben, haben dafür unterschiedliche Gründe. Die USA hatten bereits im Oktober Veto für einen Entwurf eingelegt, weil dieser das Recht auf Selbstverteidigung Israels nicht betonte. Der Kreml wollte einen Waffenstillstand sowie einen endgültigen Stopp der Kampfhandlungen in dem Dokument festgehalten haben.

Es handelt sich um die erste Resolution des UN-Sicherheitsrats in New York zum Nahost-Krieg seit 7. Oktober. Ende Oktober hatte die UN-Vollversammlung eine deutlich Israel-kritischere Resolution beschlossen. Österreichs Regierung hatte dagegen gestimmt, dieser Beschluss war nicht völkerrechtlich bindend.