Kritik am Doppelbudget

Dornauer wütet: Rot-schwarze Taschenspielertricks!

Seit seinem Ausscheiden aus der Regierung ist Georg Dornauer nicht mehr nett mit seinen ehemaligen Regierungskollegen.(Bild: Christof Birbaumer)

Rechtzeitig vor dem Tiroler Budget-Landtag am Mittwoch meldet sich der ehemalige SPÖ-Boss und mittlerweile freie Abgeordnete Georg Dornauer zu Wort. Und wenig überraschend lässt er kein gutes Haar an seinen Ex-Kollegen. Gleich wie die Blauen!

Anlässlich der Dezembersitzung des Tiroler Landtags am Mittwoch, in der das Doppelbudget für die Jahre 2026/2027 beschlossen werden soll, übt der freie Abgeordnete Georg Dornauer scharfe Kritik an Finanzreferent und Landeshauptmann Anton Mattle (ÖVP). „Ein ausgeglichener Haushalt war immer unser gemeinsames Ziel. Eine schwarze Null für Tirol ist grundsätzlich richtig – aber nicht auf diesem Weg der fiskalischen Doppelbödigkeit.“

Die Bevölkerung zahlt die Einsparungen
Mattle wisse genau, dass die vermeintliche Budgetsanierung nur durch versteckte Steuererhöhungen möglich wurde. „Über die massiven Übergewinne der Tiwag greift das Land auf Einnahmen in vierfacher Höhe zurück. Damit wird das Budget zwar rechnerisch saniert, tatsächlich aber zahlen die Tirolerinnen und Tiroler anstelle von strukturellen Einsparungen selbst die Rechnung“, so Dornauer.

Diese Vorgehensweise kritisiert der Abgeordnete bereits seit August und er bleibt auch bei der Beschlussfassung am Mittwoch dabei: „Diesen Weg kann und werde ich nicht goutieren.“

Während sich Landeshauptmann Mattle österreichweit für die schwarze Null feiern lässt, wissen alle ganz genau, wer sie finanziert hat.

Georg Dornauer

Bild: Christof Birbaumer

„Ich verstehe meine Ex-Parteikollegen nicht“
Unverständnis zeigt Dornauer zudem gegenüber der Haltung seiner früheren Parteikollegen: „Ich verstehe nicht, warum die Tiroler SPÖ diese Taschenspielertricks gutheißt. Während sich Landeshauptmann Mattle österreichweit für die schwarze Null feiern lässt, wissen alle ganz genau, wer sie finanziert hat.“ Die stark gestiegenen Energie- und Strompreise seien der Inflationstreiber Nummer eins der letzten zwei Jahre gewesen.

„Die Landesregierung hätte – aufbauend auf meinem Antrag – die Möglichkeit gehabt, dieser anhaltenden Teuerungswelle entgegenzuwirken und den Tirolerinnen und Tirolern ihr Geld zurückzugeben. ÖVP und SPÖ wollten das nicht.“ Dornauers Fazit ist eindeutig: „Dieses Doppelbudget ist wenig perspektivgebend und wurde durch die Hintertür saniert. Daher wird es von mir keine Zustimmung geben.“

In den Ausschüssen haben wir mit Abänderungsanträgen aufgezeigt, dass Kürzungen möglich sind, ohne bei wichtigen Bereichen zu sparen.

Markus Abwerzger (FPÖ)

Bild: Christof Birbaumer

„Neuwahlen wichtiger denn je!“
Auch die FPÖ wird dem Voranschlag nicht zustimmen. „Viele Tirolerinnen und Tiroler müssen tagtäglich um ihr Überleben kämpfen, doch die ÖVP und die SPÖ weigern sich, die Übergewinne des landeseigenen Energieversorgers – der Tiwag – dafür einzusetzen, damit notwendige Investitionen in den Bereichen Kindererziehung, Soziales und den Kommunen getätigt werden können, das ist keine nachhaltige und vor allem zukunftsweisende Politik“, kontert FPÖ-Obmann Markus Abwerzger.

Er geht sogar noch weiter und fordert rasche Neuwahlen: „Die beiden Budgetvoranschläge der schwarz-roten Landesregierung beweisen, dass rasche Neuwahlen auf Landesebene dringend notwendig sind.“