Teilweise hitzig

Erste Budgetdebatte vor halb leeren Sitzungssaal

Die allgemeine Budgetdebatte wurde oft vor halb leeren Reihen geführt – wie, wenn Wien nicht auf wirtschaftlich schwierige Zeiten zusteuere.(Bild: Philipp Stewart)

Mit Spannung war die Budgetrede von Wiens Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) erwartet worden. Diese fiel aber scheinbar schnell ab. Trotz Rekorddefizit wurde die anschließende Debatte vor fast leeren Reihen geführt. Also alles eitel Wonne im Rathaus? 

Der Ton war rau, die Reihen licht. Als Finanzstadträtin Barbara Novak (SPÖ) am Dienstag ihre erste Budgetrede im Wiener Gemeinderat hielt, dauerte es nicht lange, bis sich der Sitzungssaal zu leeren begann. Schon nach der Eröffnungsrede standen Abgeordnete auf und gingen. Aufmerksamkeit sieht anders aus.

Über weite Strecken der Generaldebatte war von der Stadtregierung kaum jemand anwesend. Novak blieb, über weite Strecken auch Neos-Vizebürgermeisterin Bettina Emmerling und SPÖ-Klubobmann Josef Taucher. Mehr nicht. Die Opposition registrierte das mit spürbarem Unmut – und war später teilweise selbst nicht mehr anwesend.

Balanceakt für Stadt: „Es geht nicht mehr alles“
Novak selbst zeichnete in ihrer Rede ein nüchternes Bild. „Es geht nicht mehr alles“, sagte sie gleich zu Beginn. Und weiter: „Es gibt Einschnitte.“ Der Rahmen ist eng: 22 Milliarden Euro umfasst der Budgetvoranschlag 2026. Einnahmen von 19,51 Milliarden Euro stehen Ausgaben von 22,14 Milliarden gegenüber, das Defizit beträgt 2,63 Milliarden Euro.

Bei der Rede von Finanzstadträtin Novak herrschte noch reger Betrieb (wie das Foto mit Bürgermeister Michael Ludwig zeigt), danach lichteten sich die Reihen aber schnell.(Bild: SEPA Media)

Wiener Weg auch beim Budget
Trotzdem oder zum Trotz beschwor Novak den „Wiener Weg“. Ziel bleibe, Wien „auch in Zukunft als lebenswerteste Stadt der Welt“ zu erhalten. Dafür brauche es einen Balanceakt. „Es gilt, Schuldenlast und Zinsleistung zu minimieren“, so Novak. Der Blick in die Zukunft bleibt allerdings düster: Für 2030 sei ein Schuldenstand von 33 Milliarden Euro prognostiziert. Werden sollen es „nur“ 27 Milliarden Euro.

8609 Euro brutto

So viel bekommt ein Mitglied des Gemeinderates 14-mal pro Jahr als Gehalt – egal, ob dieser im Sitzungssaal sitzt oder nicht. Bei der aktuellen allgemeinen Budgetdebatte waren auf jeden Fall viele nicht anwesend. 

Auch neue Belastungen sind kein tabu
Novak sprach auch neue Belastungen an. Die Grundsteuer sei seit 53 Jahren nicht angehoben worden, der Städte- und Gemeindebund fordere hier Bewegung. Auch in anderen Bereichen wird gekürzt oder verteuert: Gebühren steigen, Förderungen fallen geringer aus, Leistungen werden angepasst.

Heftige Kritik von Opposition
Die Opposition ließ kein gutes Haar am Zahlenwerk. ÖVP-Klubobmann Harald Zierfuß warnte vor „Milliarden-Schulden als politisches Programm“. FPÖ-Chef Dominik Nepp nannte die Stadtregierung eine „Abschwungskoalition“ und sprach von einem „hausgemachten Desaster“. Die Grünen orteten einen verlorenen sozialen Kompass und kritisierten unsoziale Einschnitte. Das Budget soll am Mittwoch von SPÖ und Neos beschlossen werden.