Ist erst 22 Jahre alt
AfD-Politiker in Bayern per Haftbefehl gesucht
Der frisch in den bayerischen Landtag gewählte AfD-Politiker Daniel Halemba (22) wird von der Staatsanwaltschaft Würzburg per Haftbefehl gesucht.
„Wir wollen aus ermittlungstaktischen Gründen nichts über den genauen Tatvorwurf und über den Haftgrund mitteilen“, so ein Sprecher der Ermittlungsbehörde. Halemba habe bisher nicht angetroffen werden können. Die deutsche „BILD“ berichtet, es werde wegen Volksverhetzung ermittelt.
Die AfD hatte bereits am Freitag mitgeteilt, dass einer ihrer Abgeordneten per Haftbefehl gesucht werde, ohne allerdings den Namen zu nennen. Dieser solle „aufgrund einer fadenscheinigen Begründung eingesperrt werden“, betonte die AfD-Fraktionschefin Katrin Ebner-Steiner.
Landtag soll sich am Montag konstituieren
Abgeordnete genießen grundsätzlich Immunität. Diese beginnt aber erst mit der konstituierenden Sitzung am kommenden Montag zu greifen. Der 22 Jahre alte Halemba wäre der jüngste Politiker in Bayerns Landtag. Der neue Landtag soll sich am Montag konstituieren. Ob der Haftbefehl gegen ihn bis dahin vollstreckt werden kann, ist derzeit unklar.
Halembas Burschenschaft von Razzia betroffen
Schon vor längerer Zeit war bekannt geworden, dass die Staatsanwaltschaft gegen ihn und weitere Mitglieder der Studentenverbindung „Burschenschaft Teutonia Prag zu Würzburg“ ermittelt. Dort hatte es im September eine Razzia gegeben. Im Raum standen Vorwürfe wie Volksverhetzung und Verwenden von Kennzeichen verfassungsfeindlicher Organisationen.
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