Statutenänderung fix?

Gemeindebund soll für Abwahl von Riedl vorsorgen

Knalleffekt in der Causa rund um Alfred Riedl: Wie die „Krone“ erfuhr, plant der Österreichische Gemeindebund eine Statutenänderung für den Fall, dass sich Riedl nicht freiwillig zurückziehen sollte.

Ein Krone-Interview von Gemeindebundpräsident Alfred Riedl hat hohe Wellen geschlagen, offenbar auch bis tief hinein in die Reihen der Bürgermeister in ganz Österreich. „Er hat es völlig überzogen. Das versteht wirklich niemand mehr“, schimpft ein verärgerter ÖVP-Bürgermeister.

Fix ist: Noch am Dienstag hat der Österreichische Gemeindebund auf das Krone-Interview von Alfred Riedl reagiert und in einer Information eine Sitzung des Bundesvorstands am 1. Dezember angekündigt. Bei dieser Sitzung sollte es eigentlich nur um Informationen rund um den Finanzausgleich gehen, so weit, so harmlos. Eigentlich - denn wesentlich brisanter für Riedl ist der zweite Tagesordnungspunkt, der in den Raum gestellt wird. Eine mögliche Änderung der Statuten des Gemeindebunds.

Statuten sehen keine Abwahl vor
Der Hintergrund: Alfred Riedl hat aufgrund des medialen Drucks rund um Grundstücksgeschäfte in seiner Gemeinde, die von der „Krone“ und dem „Profil“ vor nunmehr bereits zwei Jahren aufgedeckt wurden, sein Amt als Gemeindebund-Präsident am 25. Juli ruhend gestellt. Seither soll er intern offenbar mehrfach angedeutet haben, dass er eine Rückkehr als Präsident nicht ausschließt.

Das scheint wiederum bei den Gemeindevertretern auf wenig Gegenliebe zu stoßen. In den gültigen Statuten des Gemeindebunds ist eine Neuwahl oder eine Abwahl des Gemeindebund-Präsidenten jedenfalls aber nicht vorgesehen. Wenn Riedl also nicht von sich aus endgültig zurücktritt, sind seinen Kollegen im Bundesvorstand die Hände gebunden. Und das wollen diese scheinbar nicht auf sich sitzen lassen.

Schlechte Optik? „Was denn sonst?“
Anders ist ihr Wunsch nach Änderung der Statuten nicht zu deuten. „Einsicht ist eine Zier, bei Riedl fehlt sie aber leider völlig. Er will offenbar nicht verstehen, dass das Rechtliche die eine Sache ist. Das andere ist, das Bild, das er hinterlässt. Nämlich, dass wir es uns als Bürgermeister bei Umwidmungen richten könnten. Die Landeshauptfrau hat ja völlig recht. Das ist natürlich eine extrem schlechte Optik. Was denn sonst“, so der ÖVP-Bürgermeister. Ob es tatsächlich zu einer Abwahl kommen wird, ist aber freilich noch nicht fix.