Syrien großes Thema

Boliviens Präsident Evo Morales auf Wien-Besuch

Der bolivianische Präsident Evo Morales hat das Votum seiner Regierung gegen die Verurteilung des syrischen Regimes in der UNO-Generalversammlung am Montag in Wien verteidigt. Bolivien erkenne alle demokratisch gewählten Regierungen an, bei dem Konflikt in dem Nahost-Staat handle es sich um eine "interne Angelegenheit". Hinter den Rufen nach einer Militärintervention stünden geschäftliche Motive. "Innere Konflikte werden geschürt, es geht aber oft um ganz andere Dinge", sagte Morales. Zuvor war der bolivianische Präsident mit Heinz Fischer zusammengetroffen (Bild).

Bolivien hatte gemeinsam mit elf anderen Staaten, darunter dem Iran, Venezuela und Russland, Ende Februar gegen eine Resolution in dem Staatengremium der Vereinten Nationen gestimmt. Morales verteidigte auch seine Beziehungen zum Iran. "Wir kommen von einer Kultur der Freundschaft und des Dialoges, deshalb möchten wir Beziehungen mit allen unterhalten". Seit dem 11. September 2001 würden alle Anti-Imperialisten beschuldigt, Terroristen zu sein. "Es gibt Länder, die jeden Vorwand für ihre Zwecke benutzen", sagte Morales.

Federführend dabei sei die USA, deren Außenpolitik sich gegen die linken Regierungen in Lateinamerika richte. "Ich schäme mich überhaupt nicht, dass ich den US-Botschafter in Bolivien aus dem Land geworfen habe", sagte Morales. Er hatte 2008 den US-Botschafter in La Paz zur unerwünschten Person erklärt und dies mit dessen Unterstützung eines rechtsgerichteten Komplotts gegen seine Person begründet. Im Gegenzug hatte Washington den Andenstaat aufgefordert, seinen Botschafter aus den USA abzuziehen.

Morales ortet "übertriebene Pressefreiheit"
Bei einer Pressekonferenz im österreichischen Parlament wies Morales Vorwürfe von internationalen Presseverbänden zurück, dass seine Regierung die Medienfreiheit in Bolivien einschränke. "Bei uns ist die Pressefreiheit garantiert - wir haben sogar eine übertriebene Pressefreiheit". Er werde in Zeitungen als Dämon und Mörder bezeichnet, sagte Morales. "Aber in Bolivien sind wir tolerant, wir schweigen einfach und nehmen es hin."

Der Präsident warnte die Medien in seinem Land davor, den Staat unter Druck zu setzen. "Die Medien müssen über die Wahrheit informieren, nicht Politik machen." Die Regierung müsse manchmal "die Infrastruktur der Medien schützen, denn sehr oft wird dort etwas verdreht". Die Medien seien "diejenigen, die die Interessen der Unternehmerschaft vertreten", und die "Unwahrheit" schreiben. Er beglückwünsche aber solche Zeitungen und Rundfunksender, die ihn mit "Wahrheiten" über die Lage im Land konfrontieren würden.

Vor Studenten der Universität Wien warb Morales für eine Reform der internationalen Drogenpolitik. Die traditionelle Nutzung des Koka-Blattes durch die indigene Bevölkerung Boliviens müsse international akzeptiert werden, sagte Morales vor einem restlos gefüllten Hörsaal am Gelände des Alten AKH. Abkommen im Rahmen der UNO verbieten den Anbau der Koka-Pflanze, aus der die Droge Kokain gewonnen wird.

"Taliban der Anden"
Morales betonte, es seien die USA und andere "imperialistische Kräfte", die eine Legalisierung der Koka-Nutzung und damit eine Verbesserung der Lebensumstände der meist armen Koka-Bauern verhinderten. Die USA würden ihn zu einem "Osama bin Laden Boliviens" und sein Volk zu den "Taliban der Anden" machen. Er werde jedoch weiterhin im Rahmen der UNO für eine dauerhafte Reform der weltweiten Drogenpolitik eintreten.

Der bolivianische Staatschef hatte zuvor Bundespräsident Heinz Fischer getroffen. Dabei habe Fischer seine Unterstützung für die Drogenbekämpfung in Bolivien versichert, teilte Präsidentensprecher Bruno Aigner mit. Weitere Themen waren die bilateralen Beziehungen und die Lage in Europa.