Amtsgeheimnis verletzt

12 Monate bedingt: Strache-Gefolgsmann verurteilt

Christian Höbart soll Geheimnisse aus dem Guntramsdorfer Rathaus verraten haben.

(Bild: APA/GEORG HOCHMUTH)

Der ehemalige FPÖ-Nationalratsabgeordnete Christian Höbart ist am Donnerstag in Wiener Neustadt wegen Verletzung des Amtsgeheimnisses zu zwölf Monaten bedingt verurteilt worden. Der Schuldspruch ist laut Gericht nicht rechtskräftig. 

Angelastet worden war dem Generalsekretär des Teams HC Strache in seiner Funktion als Gemeinderat in Guntramsdorf (Bezirk Mödling) die Weitergabe einer geplanten Änderung des Flächenwidmungs- bzw. Bebauungsplanes an einen Liegenschaftseigentümer.

20.000 Euro erhalten
Die Vorwürfe waren von Höbart am ersten Prozesstag am 11. Oktober bestritten worden. Der 48-Jährige will zwar 20.000 Euro erhalten haben, aber nicht für die Nennung von Amtsgeheimnissen, sondern für Vermittlungstätigkeiten.

Potenzielle Aufreger hat Christian Höbart selten ausgelassen. 2014 beschimpfte er - damals noch als freiheitlicher Politiker - Asylwerber als „Höhlenmenschen“, ein Jahr später geriet er wegen Ungereimtheiten bei der Erstellung der Kandidatenliste für die Gemeinderatswahl ins Visier der Justiz.

Vor drei Jahren verließ er im Sog von Heinz-Christian Strache die FPÖ und wurde Generalsekretär von dessen glücklosem Team. Und Höbart schaffte es in seinem Heimatort Guntramsdorf auch schon, dass 30 von 33 Gemeinderäten in einem offenen Brief seinen Rückzug aus dem Ortsparlament forderten.