Prozess in Innsbruck

„Hasspostings“: Bex und Depaoli erwarten Urteil

Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) rechtfertigte die Postings auf seiner Facebook-Seite.(Bild: Birbaumer Christof)

Wegen bösen Kommentaren auf seiner Facebook-Seite musste Innsbrucks Gemeinderat Gerald Depaoli (Gerechtes Innsbruck) nach einer Klage von Kollegin Janine Bex (Grüne) erneut vor Gericht. Nach der „Baby-Bier-Affäre“ fordert Bex nun 5000 Euro Schadenersatz.

Der Prozess wurde von einer langen Diskussion über Impressum, diverse Facebook-Seiten und der Trennung zwischen dem „Verein“ und der „Fraktion“ Gerechtes Innsbruck beherrscht. Letztlich wurde klar, dass der Verein im Verfahren keine Rolle mehr spielen würde. Depaoli brachte sich als Verantwortlicher hinter der Facebook-Seite der „Fraktion“ Gerechtes Innsbruck in Stellung. Dort waren bekanntlich Postings gegen Janine Bex (Grüne) getätigt worden, bekanntlich im Zuge der „Baby-Bier-Affäre“.

Bex wollte auf dem Rechtsweg die Löschung von diversen „Hasspostings“ erwirken, die auf das Depaoli-Posting folgten. Der Beklagte tat dies laut Bex und ihrer Anwältin nicht oder nur teilweise. „Die Situation hat mich sehr belastet“, sagte Bex am Donnerstag bei der Verhandlung. Depaoli verneinte, dass es sich überhaupt um „Hasspostings“ gehandelt habe. Er habe aber dennoch die Löschung der Kommentare durch seinen Administrator „beauftragt“.

Zweistündiger Prozess, Urteil folgt schriftlich
Die Verhandlung endete schließlich nach rund zwei Stunden. Beide Klagsparteien hatten ihre Karten auf den Tisch gelegt und diverse Klangs-Abänderungsanträge gestellt. Das Urteil ergeht im Laufe der nächsten Wochen schriftlich.