Pro-Palästina-Posting

SJ Vorarlberg-Spitze steht vor Parteiausschluss

Nach einem Pro-Palästina-Posting steht die Spitze der Sozialistischen Jugend (SJ) Vorarlberg vor dem Parteiausschluss. Die Gruppe hatte ein Statement mit dem Titel „Nieder mit der Heuchelei - für die Verteidigung von Gaza“ geteilt.

Jetzt sollen die beiden verantwortlichen Funktionäre aus der Partei ausgeschlossen werden, wie am Donnerstag bekannt wurde. Zudem werde die jährliche Förderung in der Höhe von 3000 Euro für die SJ eingefroren, teilte der neue Vorarlberger Landesparteivorsitzende Mario Leiter mit.

„Wir stehen als SPÖ Vorarlberg hinter der gemeinsamen Solidaritätserklärung der Parlamentsparteien und können solche Aktionen der SJ daher nicht tolerieren. Es war uns als Landespartei wichtig, rasch und konsequent zu reagieren, um ein klares Zeichen zu setzen. Die SJ-Spitze trägt Verantwortung für ihre Aktionen und hat deshalb auch mit Konsequenzen für diese zu rechnen“, führte der Politiker aus. Solches Gedankengut habe in der Partei nichts verloren.

„Keine Einsicht erkennbar“
In persönlichen Gesprächen sei keine Einsicht zu erkennen gewesen, „deshalb der drastische Schritt der Einleitung eines Parteiausschlusses.“ Was war passiert? Wie berichtet, hatte die Sozialistische Jugend (SJ) Vorarlberg ein Statement der marxistischen Bewegung „Der Funke“ zum Krieg im Nahen Osten auf Social Media geteilt. Darin hieß es etwa: „Wir beantworten die himmelschreiende Heuchelei des Imperialismus und seiner Lakaien, die sich hinter den israelischen Staat stellen, der nun eine blutige Rache vollzieht“.

Hier sehen Sie den Beitrag der Sozialistischen Jugend auf Instagram.

Die palästinensische Bevölkerung würde die israelische nicht unterdrücken. Leiter betonte, man stehe uneingeschränkt hinter der Solidaritätserklärung zu Israel. Sowohl die Bundespartei als auch die SJ Österreich haben sich bereits von dem Posting der SJ Vorarlberg distanziert. Die SJ sei eine eigenständige Organisation, deren politische Spitze aber Verantwortung trage.

„Bilder erschüttern uns alle“
„Die Bilder, die uns aus Israel und Palästina erreichen, erschüttern uns alle. Jeglicher Angriff auf die Zivilbevölkerung ist entschieden abzulehnen - und zwar auf beiden Seiten. Eines darf trotz aller Emotionen dabei jedoch nicht vergessen werden: Die Hamas ist eine Terrororganisation. Ihre Gräueltaten sind zu verurteilen und durch nichts zu rechtfertigen“, sagte Leiter am Donnerstag in einer Aussendung.

Hier sehen Sie die Reaktion der SJ Vorarlberg auf die Kritik.

Die SJ, deren Spitze nun aus der Partei ausgeschlossen wird, sprach am Mittwoch von einer „Rufmordkampagne“ und „einseitigen Kriegshysterie.“ Die SPÖ sollte eine „eigenständige Haltung für die Unterdrückten“, sprich die Bevölkerung Palästinas, einnehmen.