Interpol-Warnmeldung
Haftbefehl gegen Oppositionsführer Juan Guaidó
Venezuelas Staatsanwaltschaft hat gegen den Oppositionspolitiker Juan Guaidó einen Haftbefehl beantragt. Gegen den 40-Jährigen wird wegen „angeblichen Hochverrats, Usurpation von Funktionen, Begünstigung oder Unterschlagung von Geld, Wertpapieren oder öffentlichem Eigentum und Geldwäsche“ ermittelt.
Guaidó sprach im Gegenzug von einer „physischen und moralischen“ Verfolgung der Opposition. Er hatte sich 2019 zum Interimspräsidenten Venezuelas erklärt und so Venezuelas autoritär regierenden Staatschef Nicolás Maduro unter Druck gesetzt. Zahlreiche Länder - auch die USA und Deutschland - erkannten Guaidó als Präsidenten an.
Kein politischer Wandel
Maduro aber gelang es , die Krise auszusitzen. Ende vergangenen Jahres setzte die venezolanische Opposition Guaidó als Interimspräsidenten ab. Sie fand, dass die Strategie einer parallelen Regierung keinen politischen Wandel herbeiführe. Heute gilt Maduros Macht wieder als gesichert.
Im kommenden Jahr stehen Präsidentenwahlen in Venezuela an
Zuletzt wurde die venezolanische Oppositionspolitikerin María Corina Machado von der Präsidentenwahl ausgeschlossen. Ihr wurden angebliche Unregelmäßigkeiten aus ihrer Zeit als Abgeordnete vorgeworfen. Die Europäische Union kritisierte die Entscheidung, die darauf abziele, Mitglieder der Opposition an der Ausübung ihrer grundlegenden politischen Rechte zu hindern. Am 22. Oktober will die Opposition ihren Präsidentschaftskandidaten bestimmen.
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