Staatshaushalt
ÖVAG-Rettung bringt Defizit-Ziel ins Wanken
Für heuer hat Österreich ein Maastricht-Defizit von 2,99 Prozent eingeplant, also knapp unter der für die EU relevanten Grenze. 700 Millionen Euro des ÖVAG-Rettungsbeitrages des Staates Österreich tauchen nun aber zusätzlich in der Defizitbilanz auf.
Ohne Gegenmaßnahmen würde unser Minus also deutlich angestiegen, laut Ministeriumssprecher Harald Waiglein wohl um mindestens 0,25 Prozentpunkte. Das würde wiederum bedeuten, dass ein EU-Defizitverfahren gegen Österreich eingeleitet wird.
Doch anders als zunächst verlautbart soll diese Lücke noch in diesem Jahr komplett gegenfinanziert werden - sodass die Defizitgrenze eingehalten werden kann, wie am Dienstag ein Sprecher von Finanzstaatssekretär Andreas Schieder berichtete.
Volksbanken-Eigner werden zur Kasse gebeten
Die Pläne im Detail: Bereits bekannt war, dass eine bis 2017 befristete Anhebung der Bankenabgabe heuer 125 Millionen Euro bringen soll. Weitere zehn Millionen Euro soll die ÖVAG als Entgelt für die zusätzliche Staatshaftung von 100 Millionen Euro bezahlen.
Darüber hinaus sollen nach Angaben aus Regierungskreisen die Volksbanken-Eigner 220 Millionen Euro an den Staat zahlen. In Regierungskreisen hieß es, dass dies einen einmaligen Nachschuss der rund 600.000 kleinen Genossenschafter der regionalen Volksbanken bedeutet.
Außerdem sind Mehreinnahmen durch eine Änderung der Besteuerung der Pensionskassen geplant: Anstatt wie bisher die ausgezahlten Pensionen zu besteuern, soll eine Abgabe auf den Kapitalstock der Pensionskassen fällig werden. Dies würde heuer einmalig 400 Millionen Euro fürs Budget bringen, heißt es. Freilich wäre das nur ein Vorzieh-Effekt, denn im Gegenzug würde die spätere Ausschüttung der Pensionen dann steuerfrei erfolgen.
Der Beitrag solle jedenfalls dazu führen, dass der für heuer geplante Defizitpfad eingehalten werden könne, so der Sprecher des Staatssekretärs: "Wir werden 700 Millionen Euro Maastricht-wirksam abschreiben, haben uns aber darauf verständigt, diese 700 Millionen Euro Maastricht-wirksam gegenzufinanzieren." Zum Vergleich: Das vorliegende Sparpaket sieht für heuer Einsparungen und Steuererhöhungen von in Summe nur 576 Millionen Euro vor.
Wie viele Anteile bekommt der Staat wirklich?
Noch unklar ist offenbar, welchen Anteil an der ÖVAG der Bund durch seine Rettung erwirbt. Die von Finanzministerin Fekter genannten bis zu 49 Prozent sind demnach ein Maximalwert für den Fall, dass sich die anderen Eigentümer - die DZ-Bank, die Victoria-Versicherung und die RZB - zurückziehen sollten. Vereinbart sei jedoch, dass die Mitaktionäre an Bord bleiben, ebenso wie der Hauptaktionär, die Volksbanken-Holding.
Am Montagabend war bekannt geworden, dass die Volksbanken AG einen Jahresverlust von 1,2 Milliarden Euro erwirtschaftet hat und vom Staat aufgefangen werden muss (siehe Infobox). Die Bank erhält 480 Millionen Euro frisches Kapital.
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