Hunderte Fälle

Zwangsräumungen für Song Contest 2012 in Baku

(Bild: dapd)

Unter einer riesigen aserbaidschanischen Fahne entsteht derzeit in der Hauptstadt Baku eine hochmoderne Konzerthalle direkt am Kaspischen Meer. Dort soll im Mai der Eurovision Song Contest 2012 über die Bühne gehen, den der frühere Sowjetstaat mit dem Gesangsduo Ell und Nikki im vergangenen Jahr in Düsseldorf gewann und nun im eigenen Land austragen darf. Doch die Vorbereitungen werden überschattet von Zwangsräumungen im Zuge eines groß angelegten Sanierungsprogrammes.

Die Rentnerin Minara Iskenderowa lebt mit Tochter und Sohn im letzten Apartmentblock, der neben der Baustelle der sogenannten Kristallhalle am Nationalen Flaggenplatz noch steht. Viele Nachbarn sind schon ausgezogen, sodass das Hochhaus verlassen aussieht - dem Verfall preisgegeben mit herausgerissenen Türen und Fenstern. "Was hier passiert, belastet mich sehr. Seit das alles angefangen hat, ist mein Blutdruck gestiegen und ich bin oft krank", sagt Iskenderowa. "Ich kann mich nicht daran gewöhnen, dass wir von hier wegziehen müssen."

"Einige Hundert Familien zwangsgeräumt"
Auch die Rentnerin Natalja Alibekowa wehrt sich gegen die Räumung. Doch rechnet sie jeden Tag mit ihrem Rauswurf, sobald die Abbrucharbeiter da sind. "Jeder Song Contest wird mich an mein Zuhause erinnern", sagt sie. Einige Hundert Familien wurden bisher nach Angaben von Menschenrechtlern in dem Bezirk zwangsgeräumt. Die Behörden bieten zwar Entschädigungen an. Diese kritisieren die Betroffenen jedoch als unangemessen. Vergleichbare Apartments im Herzen der Hauptstadt seien damit nicht bezahlbar.

"Es gibt Druck von verschiedenen Seiten", sagt Sohrab Ismailow von der aserbaidschanischen Bürgerrechtssorganisation Public Association for Assistance to Free Economy. Manchmal stellten die Behörden Gas, Strom und Wasser ab, um die Leute einzuschüchtern und zum Wegziehen zu bewegen, erzählt Ismailow. Ein Sprecher des Bürgermeisters wollte dies nicht kommentieren.

Regierung will sich international profilieren
Die Regierung des Landes unter der Führung von Präsident Ilham Alijew sieht den Song Contest 2012 indes als großartige Gelegenheit, sich international zu profilieren. Schließlich macht der Schlagerwettbewerb mit inzwischen 43 Nationen auch über die europäischen Grenzen hinaus Schlagzeilen.

Aserbaidschan ist bisher vor allem als Energieexporteur am Rande Europas bekannt, der nach dem Zusammenbruch der Sowjetunion politische Turbulenzen und Konflikte durchmachte. "Dieses Ereignis wird das Gesamtimage von Aserbaidschan positiv beeinflussen", sagte Kultur- und Tourismusminister Abulfas Garajew nach Medienberichten.

Präsidentensprecher: "Nur Sanierungsarbeiten"
Vorwürfe bezüglich Zwangsräumungen und staatlicher Einschüchterung wiesen die Behörden zurück. Die Umgestaltung des Platzes habe nichts mit dem Song Contest zu tun, sondern sei Teil eines stadtweiten Erneuerungsprogramms. "Sanierungsarbeiten in Baku und vor allem in dieser Gegend hängen mit der Verbesserung der Infrastruktur, der Straßen und anderer Verkehrsprojekte zusammen", sagte Präsidentensprecher Ali Hasanow vor Journalisten.

Die Einkommen aus dem Ölgeschäft sorgten in den vergangenen Jahren für einen Bauboom in Baku. Hunderte neue Gebäude verwandelten die Skyline der Hauptstadt. Die ehemals schäbige Innenstadt wurde zum schicken Shoppingviertel. Nach Einschätzung von Menschenrechtlern verloren dabei vermutlich Tausende Menschen ihr Zuhause. Dabei wurden auch Büros von Anwälten zerstört, die die Zwangsgeräumten unterstützten.

"Sie verstehen es nicht"
"Die aserbaidschanische Regierung verfolgt seit 2008 eine weit reichende Kampagne innerstädtischer Sanierung, mit illegalen Enteignungen, gewaltsamen Räumungen, manchmal ohne Vorwarnung, und dem Abriss von Häusern", sagt Giorgi Gogia von der Menschenrechtsorganisation Human Rights Watch. "Mit Mega-Events wie dem Song Contest will Aserbaidschan sein internationales Image aufbessern, aber sie verstehen nicht, dass es auch die Menschenrechtsverletzungen ins Rampenlicht rückt."