Weiter im Minus

Kärntner Budget: Welche Bereiche wie viel bekommen

Die Ferien sind vorbei, nicht nur für die Schüler, sondern auch für Kärntens Politiker: Finanzreferentin Gaby Schaunig hat in der ersten Regierungssitzung nach der Sommerpause einen Nachtragsvoranschlag zum Landesbudget vorgelegt. Die Kurzfassung: Es gibt mehr Geld vom Bund, das Minus sinkt zwar, bleibt aber bei 280,5 Millionen Euro. Lesen Sie, wofür das Landesbudget verwendet wird.

Bisher war, wie in Jahren mit Landtagswahlen üblich, die Rede von einem Arbeitsbudget, nun gibt es einen Nachtragsvoranschlag für das Jahr 2023: Er bildet die Schwerpunkte der selbsternannten „Nachhaltigkeitskoalition“ aus SPÖ und ÖVP ab.

Wegen erhöhter Ertragsanteile - das sind die Steuermittel, die vom Bund an die Länder ausbezahlt werden - sind die Einzahlungen gegenüber dem ursprünglichen Plan um rund 248 Millionen Euro gestiegen. Ebenfalls gestiegen sind allerdings die Auszahlungen, und zwar um 146 Millionen Euro. Ein großer Teil davon entfällt auf die Kosten für Aufräumarbeiten nach den heftigen Unwettern von heuer und letztem Jahr.

Insgesamt sinkt das Minus im Landesbudget um 102 Millionen Euro. Trotzdem macht es immer noch -280,5 Millionen Euro aus. Die Gesamtverschuldung des Landes Kärnten liegt demnach bei 3,927 Milliarden Euro.

Teure Angelegenheiten: Klimawandel und Gesundheit
Preissteigerungen wegen der hohen Inflation, die teuren Auswirkungen der Erderwärmung, nachlassendes Wirtschaftswachstum - damit muss sich die Landesregierung beschäftigen. Vor allem die Folgen des Klimawandels machen einen großen Punkt in den Ausgaben aus, denn Klimawandel kostet Geld: „Wir sprechen alleine in der Land- und Forstwirtschaft von einem Schaden in Höhe von rund 42 Millionen Euro“, sagt der zuständige Landesrat und LH-Stellvertreter Martin Gruber (ÖVP). 

Extrem erhöht hätten sich auch die Kosten im Bereich Gesundheit und Pflege, weshalb dafür 30 Millionen Euro zusätzlich eingerechnet werden (siehe Liste unten). Die Mittel für Krebsbehandlungen in Kabeg-Häusern hätten sich, so Kaiser, innerhalb weniger Jahre um 300 Prozent erhöht. Um die Bevölkerung zu entlasten, werde das Kärnten-Ticket weiterhin um den vergünstigten Preis von 399 Euro angeboten, bei den öffentlichen Verkehrsmitteln soll außerdem für eine bessere Taktung gesorgt werden.

Diese Bereiche bekommen laut Nachtragsvoranschlag mehr Geld:

• 13,9 Millionen Euro für beitragsfreie Kindergärten und Kindertagesstätten
• rund 30 Millionen Euro in den Bereichen Gesundheit und Pflege
• 1,5 Millionen Euro für Klima- und Umweltschutz
• 5 Millionen Euro für Nachhaltigkeit im Verkehr und Entlastung der Pendler
• 12 Millionen Euro Investition in Ausbau und Ausstattung von Technologie-Parks
• 6,1 Millionen Euro für die Kinder- und Jugendhilfe
• 5,9 Millionen Euro für Straßen- und Brückeninfrastruktur
• 3,8 Millionen Euro für die Beseitigung von Katastrophenschäden im ländlichen Wegenetz und die "Weiterentwicklung des Bildungshauses Krastowitz“
• 2,5 Millionen Euro für Kunst, Kultur und Wissenschaft

Die Zahlen des Nachtragsvoranschlages würden den Konnex zum Finanzausgleich genau zeigen, meint Schaunig. Der LH: „Wir müssen hier zu einer gemeinsamen Lösung mit dem Bund im Finanzausgleich kommen.“

Wie geht‘s weiter mit dem Finanzausgleich?
Generell sei eine Verschiebung der Belastungen vom Bund hin zu den Ländern und Gemeinden zu merken: „Wir können uns noch so sehr bemühen, wir können wesentliche Bereiche einsparen, de facto auf null setzen - es würde nichts daran ändern, dass wir ein Defizit im Landeshaushalt haben. Ganz einfach deshalb, weil unseren Aufgaben nicht die notwendigen Einnahmen aus den Steueranteilen entgegenstehen“, sagt Schaunig. Und setzt drauf: „Es geht nicht um die Eitelkeit der Länder, sondern um die Bedürfnisse der Bevölkerung!“