Landtagssitzung

Kärnten will sich aus Krisen „hinausinvestieren“

In der Sitzung des Kärntner Landtags am Donnerstag dreht sich alles ums Geld: Aufgrund der Landtagswahlen wird das Arbeitsbudget für das Jahr 2023 erst heute beschlossen - davor wurde noch über Kärntens Energiezukunft debattiert.

„Wie soll Kärntens Energiezukunft ausschauen?“ Mit dieser Frage beschäftigten sich die Abgeordneten des Kärntner Landtages auf Antrag der Volkspartei im Rahmen der Aktuellen Stunde. Gerade nachdem das Regierungsprogramm ganz im Zeichen der Nachhaltigkeit steht, spricht Energielandesrat Sebastian Schuschnig von einem „Paradigmenwechsel“. Denn die Energiewende sei unter den aktuellen Bedingungen nicht möglich. „Neue Verordnungen müssen ausgearbeitet werden - ein flächendeckendes Zupflastern wird es in Kärnten nicht geben!“, wiederholt sich Schuschnig nach der Pressekonferenz am Mittwoch.

Opposition: „Regierung stellt sich schützend vor Multi-Millionenkonzern“
FP-Klubobmann Erwin Angerer spart beim Thema Windkraft und Strompreise wie gewohnt nicht mit Kritik an der Landesregierung: „Verlierer sind unsere Natur, unsere Berge, unsere Tiere und natürlich auch die Menschen!“ Christoph Staudacher (FP) fügte an: „Schuschnig stellt sich hin wie der neue Messias, war in der letzten Periode als Koalitionspartner aber auch in Regierungsverantwortung.“ 

Das Team Kärnten sieht es ähnlich: „Die Energie Steiermark senkt ab 1. Juli ihre Strompreise um 20 Prozent, während sich die Regierung in Kärnten schützend vor einen Multimillionen-Konzern stellt!“, so Klubobmann Gerhard Köfer. Laut Gerhard Klocker (TK) sei die enorme Strompreiserhöhung nicht nötig und für die Bevölkerung nicht nachvollziehbar. Passend dazu beantragte Angerer die Prüfung der Preispolitik der Kelag durch den Bundesrechnungshof.

Budget-Debatte verspricht brisante Diskussion
Ob Teuerung oder Energiekrise: Im Landesbudget schlagen sich die multiplen Krisen der letzten Zeit nieder. „Für jede Krise, die wir bewältigen, wird es eine nächste geben“, merkt SP-Klubobmann Herwig Seiser aber an. Den prognostizierten Abgang von über 380 Millionen Euro verteidigt man seitens der SPÖ mit dem Argument, man wolle sich aus den Krisen „hinaus investieren!“

Wie angekündigt, dürfte die Opposition dem Budget nicht zustimmen. Laut Freiheitlichen sei es „höchst unsozial“, dem Team Kärnten fehlen „Leuchtturmprojekte gegen die massive Teuerung“. Gerhard Köfer: „Gehen Sie in die Haushalte und reden Sie mit den Menschen“, schimpfte der Klub-Obmann des Team Kärntens.

Die Regierung agiert mit diesem Budget höchst bürgerfeindlich!

Gerhard Köfer, Klubobmann Team Kärnten

Streit um die kaufmännische Vorsicht
Angerer wirft Finanzreferentin Gaby Schaunig vor, das Budget falsch darzustellen, indem sie die Einzahlungen niedriger angebe, als sie tatsächlich sein werden, um die Aufnahme neuer Schulden argumentieren zu können. Der Abgeordnete Dietmar Rauther (FP): „Was ist das für eine kaufmännische Vorsicht, wenn 200 Millionen Euro an Ertragsanteilen des Bundes nicht als Einzahlungen berücksichtigt werden?“ Dadurch würde eine finanzielle Notsituation künstlich herbeigeführt. Klub-Obmann Markus Malle (VP) widerspricht und betont: „Im Budget müssen laut Landesverfassung bei den Auszahlungen Obergrenzen und den Einzahlungen Untergrenzen festgelegt werden!“ Auszahlungen hoch und Einzahlungen niedriger anzusetzen, ist übrigens auch in Wirtschaftsbetrieben üblich.

Kaufmännische Vorsicht:

Der dem kaufmännischen Vorsichtsprinzip zugrundeliegender Gedanke besagt, dass die Lage eines Unternehmens nicht besser dargestellt wird, als sie in Wirklichkeit ist. Dass die Vermögens-, Finanz- und Ertragslage sich möglicherweise schlechter als die Wirklichkeit darstellt, wird dabei in Kauf genommen.

Die Sozialdemokraten unterstrichen noch einmal drei Schwerpunkte, auf die im Budget gesetzt wird: Die Elementarpädagogik, der Sanierungs- und Energiebereich und die soziale Absicherung. Insgesamt fließen 581 Millionen Euro dorthin. Es scheint sich also abzuzeichnen, dass das viel - und heißdiskutierte Arbeitsbudget 2023 mit den Stimmen der Regierungsparteien ÖVP und SPÖ und den Gegenstimmen der Opposition FPÖ und Team Kärnten beschlossen werden wird.