3,3 Prozent

Defizit fiel 2011 etwas geringer aus als erwartet

Freude bei Maria Fekter: Das Budgetdefizit ist im Vorjahr etwas geringer ausgefallen als ursprünglich angenommen. Laut den Zahlen, die das Finanzministerium am Freitag präsentierte, lag das gesamtstaatliche Defizit bei 3,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts. Budgetiert hatte die Regierung 3,9 Prozent. Auch der Schuldenstand der Republik ist mit 72,2 Prozent etwas niedriger zum Liegen gekommen als erwartet (73,6 Prozent).

Der Grund für diese Entwicklung: Die Regierung hat in Summe um 2,3 Milliarden Euro weniger ausgegeben und um 910 Millionen Euro mehr eingenommen als geplant. Bei der nunmehrigen Statistik handelt es sich allerdings nur um ein vorläufiges Ergebnis. Änderungen sind bis zum endgültigen Rechnungsabschluss noch möglich.

Zwei Faktoren ausschlaggebend
Positiv haben sich vor allem zwei Faktoren ausgewirkt: Trotz der mittlerweile erfolgten Herabstufung durch Standard & Poor's profitierte Österreich im Vorjahr von niedrigen Kreditzinsen - allein im Finanzkapitel gab es damit Minderausgaben von 930 Millionen Euro. Außerdem spülte die im Vorjahr noch gut laufende Konjunktur unerwartet hohe Steuereinnahmen ins Budget.

Im Finanzministerium zeigt man sich mit den Zahlen zufrieden, zumal das EU-Statistikamt Eurostat im Vorjahr beschloss, ÖBB-Infrastrukturzuschüsse von 1,5 Milliarden Euro ab sofort in das Defizit einzuberechnen. Selbst unter diesen "ungünstigen Umständen" sei das Defizit 2011 deutlich unter dem Bundesvoranschlag gelegen, sagte Ministeriumssprecher Harald Waiglein. "Im Rahmen der vorsichtigen Budgetierung haben wir genau das Ziel erreicht, das wir erreichen wollten."

Eurostat prüft "Bad Bank" der Kommunalkredit
Beim mit 72,2 Prozent des BIP leicht unter Plan liegenden Schuldenstand gibt es allerdings noch einen Risikofaktor: Eurostat prüft derzeit nämlich, ob der Schuldenstand der "Bad Bank" der verstaatlichten Kommunalkredit (KA Finanz) der Staatsschuld zugerechnet werden muss. Das hätte einen deutlichen Anstieg des Schuldenstandes um etwa 15 Milliarden Euro bzw. fünf Prozent des BIP zur Folge. Im Finanzministerium heißt es dazu allerdings, dass Eurostat die bei der KA Finanz gewählte - nicht schuldenwirksame - Konstruktion bisher akzeptiert habe und dass es derzeit keine Anzeichen für eine Änderung gebe.