Betrugsskandal:

Beschuldigte hinterlegten 1,3 Millionen Euro

In der Betrugscausa im Umfeld von Siemens, in die mehrere Vorarlberger Firmen verwickelt sind, hatten bekanntlich zwei Selbstanzeiger als Zeichen ihrer Reue recht ansehnliche Geldbeträge vor Gericht hinterlegt - bei einem in der Baubranche tätigen Mann waren es rund eine Million Euro, bei einem anderen Unternehmer 100.000 Euro. Wie die „Neue am Sonntag“ berichtet, hätte nun auch ein weiterer Verdächtiger 240.000 Euro deponiert.

Dabei handle es sich um einen jener zwei ehemaligen Krankenhaus-Mitarbeiter, die seit einigen Wochen in Untersuchungshaft sitzen. Somit sind am Landesgericht Feldkirch bereits gut 1,3 Millionen Euro eingegangen - und das, obwohl noch nicht einmal Anklage erhoben worden ist. Die Selbstanzeiger hoffen durch ihre Geldzahlungen auf Straffreiheit, wobei fraglich ist, ob sie die Kriterien für „tätige Reue“ erfüllen. Beim ehemaligen Mitarbeiter der Vorarlberger Krankenhausbetriebsgesellschaft (KHBG) könnte sich die Rückzahlung strafmildernd auswirken. Darüber hinaus soll die Staatsanwaltschaft Feldkirch laut „Neue“ für allfällige Schadenersatzleistungen Liegenschaften von Beschuldigten beschlagnahmt haben - nach Informationen der „Krone“ trifft das zumindest auf zwei Fälle zu. 

Aktuell ermittelt die Staatsanwaltschaft gegen zehn Beschuldigte, drei davon sitzen seit zwei Wochen in Untersuchungshaft. Der Ermittlungsakt soll mittlerweile auf rund 5000 Seiten angewachsen sein. Entwickelt sich die „Causa Siemens“ also zu einem Fass ohne Boden? Dagegen spricht, dass weitere Anzeigen von geschädigten Unternehmen bislang ausgeblieben sind. Ein Gutteil der Betrügereien dürfte sich tatsächlich auf Geschäfte von Siemens mit der KHGB sowie mit dem Rankweiler Unternehmen Hirschmann Automotive konzentrieren. Nach Angaben von Staatsanwältin Karin Dragosits liegt die bisherige Schadenssumme deutlich unter der 5-Millionen-Euro-Marke - das ist jene Grenze, ab der die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) in Wien die Ermittlungen führen müsste.