Banken-Gipfel

“Österreich muss Top-Bonität ‘AAA’ wiedererhalten”

Die österreichische Bundesregierung will die bisherige Politik "konsequent fortsetzen", verkündete Staatssekretär Andreas Schieder am Montag nach Abschluss des Spitzentreffens zur Lage der Banken. Ein "Immunisierungspaket" für die heimischen Banken laufe schon und "dieser Weg ist der richtige und wird fortgesetzt". Das Ziel müsse es sein, rasch wieder bei allen drei großen Ratingagenturen die Top-Bonität "AAA" zu erhalten, kündigte Vizekanzler Michael Spindelegger bereits vor dem Bankengipfel an.

Das Bestreben habe sich auch nach dem Treffen nicht geändert: FMA-Vorstand Helmut Ettl erklärte, es sei kein zusätzlicher Handlungsbedarf festgestellt worden. Aber man werde "alle Anstrengungen unternehmen", um die Bestnote "AAA" bei allen Ratingagenturen zurückzubekommen.

Bankengipfel war schon "lange geplant"
Die Besprechung auf Einladung von Bundeskanzler Werner Faymann mit Vizekanzler Michael Spindelegger, Finanzministerin Maria Fekter, Notenbankgouverneur Ewald Nowotny und den FMA-Vorständen Ettl und Kurt Pribil sei "lange geplant" gewesen, betonte Staatssekretär Schieder. Man habe einander über den aktuellen Stand der Lage informiert. Auch Nowotny hob nach dem Treffen hervor, es habe sich um eine reine Informationsveranstaltung gehandelt.

Die am Freitag bekannt gegebene Abstufung Österreichs durch Standard & Poor's auf "AA+" (siehe Infobox) habe "den Fokus geschärft", ändere aber sonst nichts an der Notwendigkeit, den Haushalt zu konsolidieren, so Schieder. Ziel bleibe es, 2016 einen ausgeglichenen Haushalt zu erreichen. Das Sparpaket werde wie geplant präsentiert.

Faymann, Spindelegger und Fekter traten nach dem Treffen nicht vor die Presse und wollten sich dazu auch nicht weiter äußern.